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Saleh: Mietendeckel kommt auch für andere Städte infrage

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Saleh: Mietendeckel kommt auch für andere Städte infrage

22.11.2020, 10:07 Uhr | dpa

Saleh: Mietendeckel kommt auch für andere Städte infrage. Raed Saleh (SPD)

Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht im umstrittenen Berliner Mietendeckel-Gesetz ein Vorbild auch für andere Städte. "Ich bin überzeugt, dass die Diskussion kommen wird", sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. "Der Druck in anderen Städten ist so groß, dass das automatisch diskutiert wird, im Übrigen auch innerhalb der Union."

Saleh kritisierte die Berliner CDU für ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Mietendeckel, gegen den sie zusammen mit der FDP vor das Verfassungsgericht gezogen ist. "Die Berliner CDU tickt nicht wie ihre Wählerinnen und Wähler. Ich glaube aber, dass der Druck auch bei ihr ankommen wird, das ist nur eine Frage der Zeit, bei der CDU dauert es manchmal etwas länger", sagte der SPD-Fraktionschef. "Ich bin davon felsenfest überzeugt, weil Wohnen eben keine Ware ist wie andere. Wohnen ist Daseinsvorsorge."

Nach dem bisher bundesweit einmaligen Gesetz sind seit dem 23. Februar die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und an die zuletzt verlangte Miete halten. Der Mietendeckel ist auf fünf Jahre befristet. Am Montag tritt die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft. Dann müssen überhöhte Bestandsmieten gesenkt werden. Das gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über den festgelegten Obergrenzen liegt. Betroffen sind laut Senat rund 340 000 Wohnungen.

Nach Salehs Einschätzung wird das Thema Mietenregulierung nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 auch bundespolitisch eine Rolle spielen: "Ich gehe fest davon aus, dass die nächste Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen im Bund entwickeln muss, weil der Markt es nicht mehr alleine regeln kann", sagte er. Gerade in einer sozialen Marktwirtschaft müsse der Staat auch Einfluss nehmen. "Das haben wir in Berlin getan." Er sei überzeugt davon, dass der Bund eine bundesgesetzliche Regelung finden werde.

Das Mietendeckel-Gesetz hat es nach Salehs Einschätzung vielen Berlinerinnen und Berlinern leichter gemacht, bisher durch die Corona-Krise zu kommen. Der SPD-Politiker wies auf die schwierige Situation für etliche Branchen wie die Gastronomie und die Abstriche bei Lohn und Gehalt durch Kurzarbeit hin. Ohne Beschlüsse wie die für die Deckelung der Mieten und für die Gebührenfreiheit im Bildungsbereich wäre es noch schwieriger gewesen, durch diese Phase zu kommen, so der SPD-Politiker.

"Und ich bin auch überzeugt, am Ende ist der Mietendeckel ein Konjunkturprogramm", sagte Saleh. "Die Menschen investieren das Geld wieder in der Stadt." Wenn man wisse, dass man bei der Miete etwas einspare und sicher sein könne, dass sie nicht wieder permanent steige, gebe man das Geld auch aus.

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