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Müller wirbt um Verständnis für Teil-Lockdown-Verlängerung

Berlin  

Müller wirbt um Verständnis für Teil-Lockdown-Verlängerung

25.11.2020, 03:01 Uhr | dpa

Müller wirbt um Verständnis für Teil-Lockdown-Verlängerung. Merkel und Ministerpräsidenten beraten über Corona-Kurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD). Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa (Quelle: dpa)

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns wegen hoher Corona-Infektionszahlen hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller um Verständnis für die Maßnahmen geworben. "Wir sind in einer Situation, wo es wirklich auch in vielen Bereichen um Leben und Tod geht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einer Videokonferenz der Länder- Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Noch sei das Ende der Pandemie nicht gekommen.

Müller verwies auf hohe Belastungen im Gesundheitswesen und schlimme Folgen einer Infektion für viele Betroffene. "Wir sind jetzt in Berlin in einer Situation, wo wir ein Viertel der Intensivbetten nutzen für Covid-19-Patienten", sagte er. Viele davon müssten beatmet werden. Zudem gebe es in Berlin Tage mit 20 bis 30 Verstorbenen.

Diese Zahlen veranschaulichten, wie die Situation sei, so Müller: "Hinter jeden einzelnen Zahl verbergen sich menschliche Schicksale und menschliche Tragödien." Mit den bisherigen Maßnahmen sei viel erreicht worden, aber noch nicht genug. Deshalb gebe es eine "große bundesweite Verständigung", die Beschränkungen zu verlängern.

Die Länderchefs und Merkel beschlossen, den seit 2. November geltenden Teil-Lockdown mit der Schließung von Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis mindestens 20. Dezember zu verlängern. Zudem gelten ab 1. Dezember verschärfte Kontaktbeschränkungen für private Treffen, wobei über die Weihnachtstage und Silvester Lockerungen geplant sind.

Mit Blick auf diese Lockerungen appellierte Müller an die Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen. Die Politik wolle "natürlich in Anbetracht dieser besonderen Jahreszeit auch einiges ermöglichen, was vielleicht noch nicht geboten wäre, wenn man sich ganz kühl die Zahlen anguckt", so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Aber Dinge zu ermöglichen heißt ja nicht, dass alles genutzt werden muss, was möglich ist."

Er richte einen dringenden Appell an die Menschen, sich bewusst zu machen, was jeder Einzelne tun könne, um sich und andere zu schützen, sagte Müller. "Und Familienfeste, (...) selbst wenn sie möglich sind, muss man vielleicht auch nicht so groß und in der Form organisieren, wie man es in den letzten Jahren getan hat."

Der Berliner Senat kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Umsetzung der Beschlüsse zu beraten.

Konkret beschlossen Bund und Länder neben der Verlängerung des Teil- Lockdowns, dass private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten wegen der Infektionslage auf fünf Personen des eigenen und eines weiteren Haushalts beschränkt werden sollen, Kinder bis 14 ausgenommen. Über die Feiertage vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" mit insgesamt bis zu zehn Personen möglich sein. Hinzu kommen Kinder bis 14 Jahren.

Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt. In Berlin gab es bereits zum vergangenen Silvester eine Böllerverbot an mehreren Stellen in der Stadt. Der Senat werde prüfen, ob diese Zonen ausgeweitet werden, so Müller. "Wir wollen auf den belebten Plätzen und Straßen Gruppenbildung vermeiden." Die Innenverwaltung will bis Ende November über die Orte entscheiden.

Forderungen unter anderem der Berliner Grünen nach einem generellen bundesweiten Böllerverbot, um Krankenhäuser und Rettungsdienste zu entlasten, fanden unter den Ländern keine Mehrheit. Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten, heißt es im Bund-Länder-Beschluss.

Umstritten quer durch die Republik und auch in Berlin bleibt die Frage, was zu tun ist, damit Kitas und Schulen offen bleiben können. In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen soll laut Bund-Länder-Beschluss künftig ab Klasse 7 Maskenpflicht auch im Unterricht gelten, in Berlin ist das schon Praxis.

Für Grundschüler, Fünft- und Sechstklässler soll eine solche Pflicht eingeführt werden können - ob sie für Berliner Schulen kommt, ist genauso offen wie die Frage, ob mehr Wechselunterricht kleiner Lerngruppen mit schulischem und häuslichem Lernen eingeführt wird.

Der Handel bleibt in jedem Fall offen. Eine Maskenpflicht soll nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen gelten.

Wichtiger Punkt: Bund und Länder einigten sich auf einen Hotspot- Wert: Ab einer Zahl von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche müssen die Corona-Regeln demnach nochmals deutlich verschärft werden. Betroffen wäre neben gut 60 Landkreisen Berlin, wo dieser Wert am Mittwoch bei 218,4 lag. Zum Vergleich: Der kritische Schwellenwert bei dieser Inzidenz, den Bund und Länder mit Hilfe der Beschränkungen möglichst unterschreiten wollen, liegt bei 50.

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