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Corona-Finanzen: Heinold widerspricht Brinkhaus

Kiel  

Corona-Finanzen: Heinold widerspricht Brinkhaus

26.11.2020, 15:00 Uhr | dpa

Corona-Finanzen: Heinold widerspricht Brinkhaus. Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein

Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Foto: Axel Heimken/dpa (Quelle: dpa)

Mit seiner Forderung nach einer Beteiligung der Länder an den Kosten für Hilfen in der Corona-Pandemie stößt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf Widerspruch in Kiel. "Herr Brinkhaus irrt, wenn er glaubt, die Länder würden sich nicht an den Kosten der Pandemie beteiligen", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag. Schleswig-Holstein stelle 5,5 Milliarden Euro an Corona-Notkrediten bereit. "Damit helfen wir Kommunen, Vereinen, Verbänden, Wirtschaft, Familien und Kultur durch die Krise zu kommen", betonte Heinold. "Wer die Kraftanstrengung der Länder nicht sieht, muss Scheuklappen aufhaben."

Aus Sicht von Brinkhaus ist die Lastenteilung im Bereich Finanzen zwischen Bund und Ländern nicht in Ordnung. "Die Länder kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen mit den Kommunen, und ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt auch mal endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren", sagte der CDU-Politiker. Es würden finanzielle Beschlüsse getroffen, ohne den Bundestag zu konsultieren, der das Haushalts- und Budgetrecht habe. "Und ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage dort entschieden wird, dass Hilfen verlängert werden."

Statt die Länder zu kritisieren, sollte Brinkhaus vor der eigenen Haustür der großen Koalition in Berlin kehren, meinte Heinold. "Ein Förderprogramm, das sich am Umsatz orientiert, ohne variable Kosten zu berücksichtigen, kommt unseren Staat teuer zu stehen und war nicht die Idee der Länder."

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