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Bund beteiligt sich an neuem Hochsicherheitsgebäude

Berlin  

Bund beteiligt sich an neuem Hochsicherheitsgebäude

27.11.2020, 18:53 Uhr | dpa

Bund beteiligt sich an neuem Hochsicherheitsgebäude. Kirsten Lühmann (SPD)

SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann (SPD). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Bau eines neuen Justiz-Hochsicherheitsgebäudes in Celle wird konkreter. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird sich der Bund mit insgesamt 25,45 Millionen Euro an dem Vorhaben beteiligen, wie die Celler SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann am Freitag mitteilte. Das Geld soll in vier Jahresraten gezahlt werden. Die andere Hälfte der Kosten soll das Land Niedersachsen tragen. "Da am OLG Celle oft Staatsschutzverhandlungen des Bundes durchgeführt werden, ist es nur fair, wenn dieser auch die Hälfte der Kosten trägt", so Lühmann.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) nannte die Entscheidung eine sehr gute Nachricht. Das Land habe sich fast drei Jahre lang dafür eingesetzt, dass sich der Bund an diesem wichtigen Bauvorhaben beteilige. "Wir brauchen in Niedersachsen ein modernes Staatsschutzgebäude", sagte Havliza. Ein solches Prozessgebäude sei die Voraussetzung, um aufwendige Prozesse gegen Terroristen mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen führen zu können. "Der aktuell genutzte Saal beim Oberlandesgericht Celle ist großen Staatsschutz-Verfahren nicht gewachsen." Durch die Entscheidung aus Berlin werde der Justizstandort Celle gestärkt. "Gemeinsam mit dem Finanzminister Reinhold Hilbers werde ich das Thema nun weiter angehen", so Havliza.

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