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Opposition will U-Ausschuss: "Kein Wahlkampfinstrument"

Berlin  

Opposition will U-Ausschuss: "Kein Wahlkampfinstrument"

29.11.2020, 16:53 Uhr | dpa

Opposition will U-Ausschuss: "Kein Wahlkampfinstrument". Sebastian Czaja (FDP)

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Mit einem Untersuchungsausschuss wollen CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus finanzielle Risiken des Landes im Zusammenhang mit umstrittenen Immobilienverkäufen unter die Lupe nehmen. Den Entwurf eines entsprechenden Antrages stimmten die beiden Oppositionsparteien nach FDP-Angaben am Sonntag ab. Über das Papier solle am Dienstag in der Fraktion entschieden werden. In der CDU-Fraktion wurde das Vorhaben nach dpa-Informationen bereits beschlossen.

Der Ausschuss soll "Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin in Zusammenhang mit Immobiliengeschäften der "Diese eG" und deren öffentlicher Förderung untersuchen", heißt es in dem Entwurf. Dabei geht es etwa um das Vorkaufsrecht bei mehreren Immobiliengeschäften, das der Genossenschaft von Seiten der Verwaltung eingeräumt wurde.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja betonte, seine Fraktion sehe "diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht als Wahlkampfinstrument". In Berlin wird im kommenden Jahr ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der Ausschuss soll bis Ende August seine Ergebnisse vorlegen.

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