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Pop: Ein Aussetzen der Hilfsprogramme wäre fatal

Berlin  

Pop: Ein Aussetzen der Hilfsprogramme wäre fatal

01.12.2020, 17:30 Uhr | dpa

Pop: Ein Aussetzen der Hilfsprogramme wäre fatal. Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) gestikuliert

Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Berlins Wirtschaftssenatorin, Ramona Pop (Grüne), hat vor einem überstürzten Ausstieg des Bundes aus den Corona-Hilfen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. "Es wäre fatal, wenn dem Bund nun auf den letzten Metern die Puste ausgeht und Hilfsprogramme ausgesetzt werden", teilte sie am Dienstag mit. "Dann sind alle Anstrengungen der letzten Monate Makulatur." Seit März hätten Bund und Länder in einer "beispiellosen Kraftanstrengung die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze gestützt". Mit dem Impfbeginn gebe es nun "endlich ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen".

Pop bezog sich mit ihrer Warnung auf Aussagen des Kanzleramtschefs, Helge Braun (CDU). Dieser hatte im "Handelsblatt" gesagt, der Staat sei nicht "unbegrenzt handlungsfähig". Es müssten bis Januar zielgenauere Hilfen ausgearbeitet werden, die sich nicht wie bisher am Umsatz der betroffenen Unternehmen orientierten. "Schon jetzt haben wir die Regeln für die Überbrückungshilfen überarbeitet, damit sie deutlich mehr Unternehmen und deutlich flexibler zur Verfügung stehen." Ein generelles Ende der Hilfen hatte er indes nicht gefordert.

Ähnlich wie Pop äußerte sich auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke): "Ich glaube, dass jetzt nicht die richtige Zeit ist, um darüber zu diskutieren, was Bund und Länder leisten, leisten sollen und leisten können", sagte er am Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats. Anstatt für Sicherheit und Verlässlichkeit über die Weihnachtstage zu sorgen, löse eine solche Debatte eher "Verunsicherung und Fragezeichen" bei den Betroffenen aus.

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