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Fraktionsvize der Union fordert mehr Schutz für Bundestag

Berlin  

Fraktionsvize der Union fordert mehr Schutz für Bundestag

02.12.2020, 05:27 Uhr | dpa

Fraktionsvize der Union fordert mehr Schutz für Bundestag. Thorsten Frei

Thorsten Frei (CDU) spricht im Deutschen Bundestag. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Den Reichstag besser zu schützen, hat der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei gefordert. "Jedes Landesparlament ist im Augenblick besser geschützt als der Deutsche Bundestag", sagte der Bundestagsabgeordnete der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ich bin ein klarer Befürworter einer Bannmeile", sagte Frei. Die derzeit geltende Regelung sei unzureichend, wie sich bei den Corona-Demonstrationen gezeigt habe.

Ende August beispielsweise waren zahlreiche Demonstranten, viele von ihnen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger, mit Fahnen und zum Teil auch mit Geschrei die Treppe zum Besuchereingang des Reichstags hochgelaufen. Die Szenen hatten für Empörung gesorgt. Als der Bundestag noch in Bonn getagt hatte, gab es eine sogenannte Bannmeile um das Gebäude, in der nicht demonstriert werden durfte - Ausnahmen waren möglich. In Berlin gibt es keine Bannmeile um das Parlament mehr, sondern einen "befriedeten Bezirk".

Dort sind öffentliche Versammlungen zwar grundsätzlich verboten - aber zuzulassen, "wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen" nicht zu erwarten ist.

Der Fraktionsvize der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, sagte zu Freis Forderung: "Angesichts der erklärten Ziele einiger extremistischer Gruppen, nämlich der Erstürmung, Herabwürdigung, Störung und Verunglimpfung des Parlaments, müssen wir Maßnahmen für einen effektiveren Schutz des Bundestages prüfen."

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: "Wir brauchen keine Bannmeile, die die Bürger auf Distanz hält." Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, hält die aktuelle Regelung ebenfalls für ausreichend, schränkte in der "Rheinischen Post" aber ein: "Sofern keine dauerhafte Beeinträchtigung der Tätigkeit des Bundestages droht." Die Vizechefin der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, sagte: "Die Aufgabe der Politik ist es, bürgernah zu sein."

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