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Gemeinsam mit der AfD? Scholz rügt Teile der CDU

Berlin  

Gemeinsam mit der AfD? Scholz rügt Teile der CDU

05.12.2020, 11:30 Uhr | dpa

Gemeinsam mit der AfD? Scholz rügt Teile der CDU. Der Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)

Der Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten. "Ich wundere mich, wie sehr da eine Partei vielleicht ihrem eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken fällt", sagte der Bundesfinanzminister dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). "Die Unterstellung, die einigen Beteiligten gemacht wird, macht man ihnen wohl zu Recht. Denen geht es um eine gemeinsame Strategie mit der AfD. Da stellen sich einige an die Seite der Populisten, die versuchen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlecht zu reden."

Die Magdeburger Koalition aus CDU, SPD und Grünen droht am Rundfunkstreit zu zerbrechen. CDU und AfD lehnen die vorgesehene Beitragserhöhung von 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat ab. SPD und Grüne sind dafür. Wegen des drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt steht die geplante Erhöhung für ganz Deutschland auf der Kippe.

Am Freitag hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Auslöser waren Äußerungen Stahlknechts über eine mögliche CDU-Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl im Juni 2021. Am Freitagabend kündigte Stahlknecht auch seinen Rücktritt als CDU-Landeschef an.

Scholz bezeichnete den öffentlichen Rundfunk als "Demokratieanker". Der SPD-Politiker verteidigte, dass SPD und Grüne entgegen einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag über eine "Beitragsstabilität" nun für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen wollen. Aus vielen Koalitionsverhandlungen wisse er, dass "Beitragsstabilität" bedeute, dass es auch zu einer geringen Erhöhung kommen könne. Auch falle die Erhöhung geringer aus als von den Rundfunkanstalten gewünscht.

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