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Volksinitiative für "Klima-Bürger:innenrat" erfolgreich

Berlin  

Volksinitiative für "Klima-Bürger:innenrat" erfolgreich

19.01.2021, 16:01 Uhr | dpa

Erfolg für die Volksinitiative "Klimaneustart Berlin": Ihr Vorschlag, noch in dieser Legislaturperiode einen "Klima-Bürger:innenrat" einzuberufen, wird in den kommenden Monaten im Abgeordnetenhaus besprochen. Möglich gemacht hat das eine Unterschriftensammlung im Vorjahr, bei der rund 32 000 Unterstützer des Anliegens unterzeichneten. Nun wurde offiziell festgestellt, dass 24 812 dieser Unterschriften gültig sind - das nötige Quorum von 20 000 wurde somit erreicht, wie die Parlamentsverwaltung am Dienstag mitteilte.

Nach den Vorstellungen der Initiative soll der neuartige Rat "sozial-gerechte Maßnahmen für das klimaneutrale Berlin der Zukunft" und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. Die Mitglieder, so die Idee, sollen ausgelost werden und auf Grundlage von Merkmalen wie Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss und Wohnort einen Querschnitt der Berliner Bevölkerung abbilden. Das Abgeordnetenhaus muss sich laut Gesetz nun innerhalb der nächsten vier Monate mit dem Anliegen befassen. Die Fraktionen der Linken und der Grünen signalisierten bereits Zustimmung für die Idee.

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