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CDU: Beschlüsse ohne "Berliner Sonderwege" umsetzen

Berlin  

CDU: Beschlüsse ohne "Berliner Sonderwege" umsetzen

20.01.2021, 13:31 Uhr | dpa

CDU: Beschlüsse ohne "Berliner Sonderwege" umsetzen. Kai Wegner spricht

Der Landesvorsitzende der CDU-Berlin und Bundestagsabgeordnete, Kai Wegner, spricht. Foto: Kay Nietfeld/dpa (Quelle: dpa)

Die Berliner CDU hält die am Dienstag zwischen Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung der Corona-Maßnahmen für richtig. "Ich erwarte, dass der Berliner Senat die gestrigen Corona-Beschlüsse ohne die leider mittlerweile üblichen Berliner Sonderwege umsetzt", teilte CDU-Landeschef Kai Wegner am Mittwoch mit. "Bei der Einführung der verschärften Maskenpflicht muss der Senat auch die Umsetzbarkeit für die Berlinerinnen und Berliner gewährleisten", forderte Wegner.

Es seien nicht nur ausreichend FFP2-Masken nötig. Deren Abgabe müsse auch organisiert werden. "Es darf nicht ausschließlich das Recht des Schnelleren am Drogerieregal gelten", so Wegner. Die Masken müssten für jede und jeden erschwinglich und leicht zu kaufen sein. "Nur dann lässt sich die verschärfte Maskenpflicht auch umsetzen."

Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kritisierte die Beschlüsse. "Die Altparteien haben keine klare Linie. Im Ergebnis bleibt die Corona-Politik willkürlich", bemängelte der AfD-Politiker. "Längerer Lockdown, neue Maskenvorschriften, weiter Kontaktverbote. Das alles wirkt hilflos, denn jeder weiß: Diese Maßnahmen haben bisher nichts geholfen und werden auch künftig nichts verbessern." Die AfD bleibe bei ihre Forderung, aus dem Lockdown auszusteigen, Schulen zu öffnen und Risikogruppen gezielt zu schützen.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, den harten Lockdown bis Mitte Februar zu verlängern. Außerdem müssen unter anderem in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen die besser schützenden FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden, Alltagsmasken aus Stoff reichen nicht mehr. Strengere Regeln sind auch am Arbeitsplatz vorgesehen. Arbeitgeber müssen Arbeit im Homeoffice zulassen, wenn das möglich ist.

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