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Senat: Lockdown-Verlängerung und verschärfte Maskenpflicht

Berlin  

Senat: Lockdown-Verlängerung und verschärfte Maskenpflicht

20.01.2021, 16:26 Uhr | dpa

Senat: Lockdown-Verlängerung und verschärfte Maskenpflicht. Eine FFP2-Maske liegt auf der Friedrichsbrücke

Eine FFP2-Maske liegt auf der Friedrichsbrücke. Foto: Christoph Soeder/dpa (Quelle: dpa)

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie dauert länger als bislang vorgesehen. Der Berliner Senat beschloss am Mittwoch eine Verlängerung bis Mitte Februar, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mitteilte. Berlin setzt damit eine am Vortag getroffene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern um.

Der harte Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften, Schulen und Notbetrieb in Kitas gilt bundesweit seit 16. Dezember und war bisher bis Ende Januar befristet. Gaststätten sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind schon seit Anfang November 2020 dicht.

Neu ist eine verschärfte Maskenpflicht. In Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen, aber auch beim Arzt oder in der Kirche ist ab Sonntag (24. Januar) das Tragen einer besser schützenden "medizinischen Maske" vorgeschrieben - bei Androhung von Bußgeld. Das können FFP2-, KN95- oder OP-Masken sein. Die weit verbreiteten Alltagsmasken aus Stoff oder andere Bedeckungen des Mundes und der Nase sind dann nicht mehr erlaubt. Reduziert wird die Obergrenze für gewerbliche Veranstaltungen auf 20 Personen in Räumen (bisher 50) und 50 Personen im Freien (bisher 100).

Der Senat verständigte sich auch auf neue Regeln für Kitas, die im Lockdown zuletzt gut gefüllt waren - obwohl sie eigentlich nur in Einzelfällen eine Notbetreuung anbieten sollen. Nunmehr sollen nur noch diejenigen Familien ihre Kinder in die Kita schicken dürfen, in denen mindestens ein Elternteil in einem sogenannten systemrelevanten Beruf arbeitet. Hinzu kommen Kinder von Alleinerziehenden oder aus Familien in einer sozial schwierigen Situation. Bislang gilt, dass die Träger das individuell mit den Eltern absprechen.

Die Schulen in Berlin bleiben mit Ausnahme der Abschlussklassen geschlossen. Eine Rückkehr zum Unterricht im Klassenzimmer sei bis zum Ende der Winterferien nicht realistisch, sagte Müller. Er gehe davon aus, "dass man frühestens ab dem 8. Februar darüber diskutieren kann, ob und wie wir in einen schrittweisen Präsenzbetrieb einsteigen."

Mit den neuen Maßnahmen hofft die Politik, die sogenannte Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche - auf unter 50 zu senken. Seit längerer Zeit sind die Werte praktisch überall in Deutschland höher, zum Teil um ein Vielfaches. In Berlin lag der Inzidenzwert am Mittwoch bei 136,6. Die Tendenz war zuletzt rückläufig, was Experten als ermutigende Entwicklung deuten. Allerdings bereiten mögliche neue Gefahren durch eine Virus-Mutation, die deutlich ansteckender sein soll, der Wissenschaft und den politischen Entscheidungsträgern Sorgen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verteidigte die Lockdown- Verlängerung als richtig und sachgerecht. Denn es gebe eben eine neue Corona-Bedrohung durch eine neue Virus-Variante, die in Berlin bereits angekommen sei. "Und das muss man ernst nehmen." Noch könne nach Auskunft von Wissenschaftlern verhindert werden, dass die Situation eskaliere wie in anderen Staaten, so Müller. "Wenn wir uns rechtzeitig darauf vorbereiten, haben wir alle Chancen, mit unseren bisherigen Maßnahmen und den neuen Maßnahmen die Situation unter Kontrolle zu halten."

Die seit Wochen getroffenen Maßnahmen seien einschneidend, belastend und ermüdend, räumte Müller ein. Aber das alles sei nicht vergeblich: Mit jedem einzelnen Tag, an dem es gelinge, die Infektionszahl zu senken, würden Leben gerettet.

Um Kontakte weiter zu reduzieren, sollen Arbeitgeber nach dem Willen des Senats mehr Homeoffice ermöglichen. Zunächst wolle man aber abwarten, wie die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Verordnung mit verbindliche Vorgaben dazu aussehe, sagte Müller. In der kommenden Woche könne der Senat das dann übernehmen oder gegebenenfalls "eigene Akzente" setzen.

Die CDU stellte sich hinter die Beschlüsse. Die verschärfte Maskenpflicht müsse aber umsetzbar sein, forderte CDU-Landeschef Kai Wegner. Es seien nicht nur ausreichend FFP2-Masken nötig, sondern deren Abgabe müsse auch organisiert werden. "Es darf nicht ausschließlich das Recht des Schnelleren am Drogerieregal gelten." Die Masken müssten für jeden erschwinglich und leicht zu kaufen sein.

Nach Angaben des Senats sollen Empfänger von Transferleistungen wie Hartz IV wie schon beim Lockdown im Frühjahr mit Unterstützung der Bezirke kostenlose Masken erhalten. Für Beschäftigte in der Verwaltung, die unabkömmlich sind und im Büro keinen ausreichenden Abstand halten können, werden FFP2-Masken zur Verfügung gestellt.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kritisierte die Beschlüsse. "Die Altparteien haben keine klare Linie. Im Ergebnis bleibt die Corona-Politik willkürlich", bemängelte er.

Die Präsidentin der Handwerkskammer Berlin, Carola Zarth, verwies darauf, das sich etliche Betriebe wie Friseure und Kosmetiker inzwischen am Rand ihrer Existenz befänden. "Bei vielen Handwerksbetrieben steigt die Verzweiflung", sagte Zarth. "Ihnen rennt schlicht die Zeit weg. Sie brauchen jetzt und sofort finanzielle Hilfen, die nicht nur theoretisch existieren, sondern auch im Betrieb ankommen." Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) betonten, die vom Bund angekündigten Hilfen müssten schnell und unbürokratisch fließen.

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