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Corona in Berlin: Eilanträge von Krebskranken für sofortige Impfung abgewiesen

Keine Impfpriorität  

Eilanträge von Krebskranken für sofortige Impfung abgewiesen

01.02.2021, 13:52 Uhr | dpa

Corona in Berlin: Eilanträge von Krebskranken für sofortige Impfung abgewiesen. Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer (Symbolbild): Die Eilanträge zweier krebskranker Menschen für eine sofortige Impfung wurden abgelehnt. (Quelle: dpa/Uli Deck)

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer (Symbolbild): Die Eilanträge zweier krebskranker Menschen für eine sofortige Impfung wurden abgelehnt. (Quelle: Uli Deck/dpa)

Wer zählt zu den Menschen, die zuerst gegen das Coronavirus geimpft werden sollten? Laut dem Verwaltungsgericht Berlin gehören zwei Krebskranke nicht dazu.

Zwei Krebskranke aus Berlin haben nach Beschlüssen des Verwaltungsgerichts in der Hauptstadt keinen Anspruch auf eine vorgezogene Impfung gegen das Coronavirus. Ihre entsprechenden Eilanträge seien zurückgewiesen worden, teilte das Gericht am Montag mit. Gegen die Beschlüsse kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Die Kranken, die wegen Lungen- beziehungsweise Knochenkrebs nicht stationär behandelt werden, sehen sich laut Mitteilung als besonders gefährdet an. Beide wollten die Senatsverwaltung für Gesundheit verpflichten, dass sie sofort geimpft werden.

Keine Impfpriorität

Ein solcher Anspruch könne nicht aus der Impfverordnung abgeleitet werden, so das Gericht. Die Kranken zählten nicht zu den Menschen mit höchster Impfpriorität. Auch eine Einzelfallentscheidung könne nicht beansprucht werden. Dies sei in der Verordnung nicht vorgesehen.

Die Antragsteller hatten zudem moniert, die Impfverordnung sei verfassungswidrig, weil das Parlament die Reihenfolge der Impfungen hätte selbst regeln müssen. Dies hätte nicht der Exekutive überlassen werden dürfen. Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, bei der Impf-Reihenfolge vor allem auf das Alter abzustellen und Erkrankungen nicht hinreichend zu berücksichtigen.

Das Gericht entschied hingegen, aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit könne kein sofortiger Impfanspruch abgeleitet werden. Die Exekutive habe bei ihrer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser ermögliche, besonders gefährdete Gruppen zuerst zu impfen. Dazu gehörten vor allem Menschen über 80 Jahre oder in Pflegeeinrichtungen.

Zur Frage, ob das Parlament die Impf-Reihenfolge hätte selbst regeln müssen, hieß es: Selbst wenn dem so wäre, könne angesichts der knappen Impfdosen kein sofortiger Impf-Anspruch abgeleitet werden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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