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Verwaltungsgericht: Knapp 500 Verfahren zu Corona

Berlin  

Verwaltungsgericht: Knapp 500 Verfahren zu Corona

03.02.2021, 15:55 Uhr | dpa

Verwaltungsgericht: Knapp 500 Verfahren zu Corona. Justitia

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa (Quelle: dpa)

Am deutschlandweit größten Verwaltungsgericht in Berlin sind im vergangenen Jahr fast 500 Eilverfahren und Klagen zu Corona-Verordnungen eingegangen. Das geht aus der Jahresbilanz 2020 hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach wurde über Betriebs- und Geschäftsschließungen, Gottesdienste, Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen oder die Maskenpflicht verhandelt. Nur wenige Anträge seien erfolgreich gewesen, sagte der Sprecher. Damit wurden die Berliner Corona-Regelungen weitgehend bestätigt. Zuletzt hatte das Gericht die Eilanträge von zwei Krebskranken zurückgewiesen, die sofort geimpft werden wollten.

Bei dem Gericht wurden 2020 insgesamt knapp 17 000 neue Verfahren registriert (16 979 Neueingänge). Das waren etwa 16 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Wegen der Einschränkungen durch die Pandemie konnten weiter weniger Verfahren erledigt werden als 2019. Offen seien noch 19 256.

Laut Gericht soll in diesem Jahr auch eine Klage der AfD gegen eine Strafzahlung nach dem Parteiengesetz verhandelt werden. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte demnach per Bescheid vom November 2020 eine Zahlung von 400 000 Euro von der AfD wegen Verstoßes gegen das Verbot der Spendenannahme verlangt. Es geht laut Gericht um Gelder aus der Schweiz.

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