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Berlin: Sachverständiger für Rigaer Straße 94 bekommt Polizeischutz

Gegen linksautonomen Szene  

Sachverständiger für Rigaer Straße 94 bekommt Polizeischutz

12.02.2021, 12:00 Uhr | dpa

Berlin: Sachverständiger für Rigaer Straße 94 bekommt Polizeischutz. Das Haus Nr. 94 in der Rigaer Straße (Symbolbild): Das Betreten des Hauses sei nicht ohne Polizeischutz möglich, heißt es. (Quelle: dpa/Paul Zinken)

Das Haus Nr. 94 in der Rigaer Straße (Symbolbild): Das Betreten des Hauses sei nicht ohne Polizeischutz möglich, heißt es. (Quelle: Paul Zinken/dpa)

Laut einer Gerichtsentscheidung müssen die Bewohner des teilbesetzten Hauses in der Rigaerstraße 94 einem Gutachter Zutritt gewähren – zu seinem Schutz bekommt er Polizeibegleitung.

Im Dauer-Gerangel um die Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat das Verwaltungsgericht Polizeischutz für einen Sachverständigen angeordnet, der in das umkämpfte Haus soll. Das Betreten des Gebäudes sei ansonsten nicht ohne Gefahren möglich, teilte das Gericht am Freitag zu seiner Eilentscheidung mit. In der Vergangenheit seien der vom Eigentümer eingesetzte Hausverwalter und ein Rechtsanwalt von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden, als sie versuchten, in das Gebäude zu kommen.

Die "Rigaer 94" gilt als eines der letzten Symbole der linksautonomen Szene in Berlin. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Haus dauern bereits Jahre. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann noch Beschwerde eingelegt werden. Der "Tagesspiegel" hatte am Donnerstagabend über einen weiteren Beschluss berichtet, der dem Streit über das teilweise besetzte Haus eine neue Richtung zu Gunsten des Eigentümers geben könnte.

In einer Einstweiligen Verfügung entschied das Kammergericht demnach, dass ein Vertreter des Eigentümers und Sachverständiger für Brandschutz alle Teile des Gebäudekomplexes betreten dürfen. Das gilt auch für einige Wohnungen. Damit kann der Eigentümer eine Anordnung der Bauaufsicht des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg umsetzen. Sie hatte angeordnet, mögliche Mängel beim Brandschutz zu beheben. Laut Verwaltungsgericht ist Eigentümerin des Gebäudes "eine juristische Person in der Rechtsform einer britischen "Limited"".

Angehörige der linksradikalen Szene kündigen Widerstand an

Angehörige der linksradikalen Szene hatten Gegenwehr angekündigt. Zu erwarten sei ein "Invasisonsversuch (...) mit geplanter Belagerung" durch die Polizei, darauf gebe es nur eine Antwort: "Widerstand auf der Straße", schrieben Unterstützer der Bewohner am Freitag im Internet.

Das Argument "Brandschutz" sei nur vorgeschoben beim "Wunsch, das Haus zu vernichten und dem antikapitalistischen Widerstand in Berlin zu schwächen". Man rufe alle auf, "sich auf den Tag X vorzubereiten". "Dieser ist bei uns erneut jederzeit zu erwarten. Auf dass sich die Bullen an unseren Trümmern verschlucken." Man verspreche "allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen, wird es keine Sieger geben".

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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