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Berlin: LKA untersucht rechtsextreme Taten von Polizisten

Interne Ermittlungsgruppe  

Berliner LKA untersucht rechtsextreme Taten von Polizisten

22.02.2021, 12:37 Uhr | dpa

Berlin: LKA untersucht rechtsextreme Taten von Polizisten. Dr. Barbara Slowik, Polizeipraesidentin in Berlin: Sie kündigte an, dass eine Spezialeinheit rechtsextremes Gedankengut bei Berliner Polizisten aufdecken soll. (Quelle: imago images/Reiner Zensen)

Dr. Barbara Slowik, Polizeipraesidentin in Berlin: Sie kündigte an, dass eine Spezialeinheit rechtsextremes Gedankengut bei Berliner Polizisten aufdecken soll. (Quelle: Reiner Zensen/imago images)

Die Berliner Polizei will verstärkt gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgehen. Dazu wurde nun eine eigene Ermittlungsgruppe ins Leben gerufen.

Bei der Berliner Polizei soll eine neue interne Ermittlungsgruppe Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten untersuchen. Das kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss an. Diese Ermittlungsgruppe soll beim Landeskriminalamt (LKA) angesiedelt sein und am 1. April ihre Arbeit beginnen.

Slowik sagte, die Ermittlungsgruppe kümmere sich um "Kennverhältnisse, mögliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Straftaten, die durch Polizisten begangen wurden". Damit hoffe die Polizei auch, das Fehlen eines entsprechenden Netzwerks innerhalb der Behörde "noch deutlicher und valider belegen zu können".

Straf- und Disziplinarverfahren gegen Kollegen

Im vergangenen Jahr hatte die Berliner Polizei 24 Strafverfahren gegen Kollegen aus den eigenen Reihen wegen rechtsextremistischer Vorfälle eingeleitet. Gleichzeitig laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen. Die Schwere der Verstöße ist nach Angaben der Behörden unterschiedlich hoch. Es gibt Äußerungen, die rassistisch sein können, aber nicht strafbar sind. Im Beamtenrecht können sie jedoch Disziplinarverfahren auslösen. Schwerere Verstöße wie eindeutig rechtsextremistische Äußerungen, Chatverläufe oder gepostete Bilder sind häufig zusätzlich noch ein Straftatbestand.

In den vergangenen Jahren waren einige problematische Vorfälle bekannt geworden – zuletzt im Oktober eine Chatgruppe von Polizisten mit 26 Mitgliedern, von denen mehrere laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen austauschten. Bei der Berliner Polizei arbeiten insgesamt 26.000 Polizeibeamte und Angestellte.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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