Sie sind hier: Home > Regional > Berlin >

Berlin: Linke unterstützt "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" – CDU warnt davor

Bei Unterschriftensammlung  

Linke unterstützt "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" – CDU warnt davor

24.02.2021, 12:32 Uhr | dpa

Berlin: Linke unterstützt "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" – CDU warnt davor. "Deutsche Wohnen" steht durchgestrichen auf einem Transparent an einer Hauswand (Symbolbild): Die Berliner Linke will die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" unterstützen. (Quelle: imago images/Steinach)

"Deutsche Wohnen" steht durchgestrichen auf einem Transparent an einer Hauswand (Symbolbild): Die Berliner Linke will die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" unterstützen. (Quelle: Steinach/imago images)

Am Freitag startet das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" in Berlin. Die Linke will die Initiative dabei unterstützen, die nötigen 170.000 Unterschriften zu sammeln – die CDU warnt vor Enteignungen.

Die Berliner Linke hat angekündigt, die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" bei deren Unterschriftensammlung für ihr Volksbegehren zu unterstützen. "Natürlich werden wir beim Unterschriftensammeln wieder tatkräftig mithelfen. Wir sind uns sicher, dass auch unter Pandemie-Bedingungen genügend Unterschriften zusammenkommen werden", teilte Landesvorsitzende Katina Schubert am Mittwoch mit. "Wir meinen es ernst mit der Vergesellschaftung. Und wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit bekommen, darüber abzustimmen. Es ist schließlich ihre Stadt."

Katina Schubert, Berliner Landesvorsitzende der Partei Die Linke (Archivbild): Sie will bei den Unterschriftensammlungen mithelfen. (Quelle: dpa/Annette Riedl)Katina Schubert, Berliner Landesvorsitzende der Partei Die Linke (Archivbild): Sie will bei den Unterschriftensammlungen mithelfen.

Die Initiative setzt sich dafür ein, in Berlin Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung zu "vergesellschaften". Sie muss dafür in der zweiten Phase des Volksbegehrens gut 170.000 Unterschriften sammeln, um eine Abstimmung darüber zu erreichen. Geplant ist das parallel zur Abgeordnetenhauswahl Ende September – vorausgesetzt es kommt die nötige Zahl an Unterschriften zusammen.

Start der Unterschriftensammlung ist am Freitag. Bei der Auftaktkundgebung in Berlin-Kreuzberg ist ein Grußwort von Schubert geplant. Nach Angaben des Landesverbands sind auch mehrere Mitglieder der Linke-Fraktion aus dem Abgeordnetenhaus sowie die Bundesvorsitzende Katja Kipping mit dabei.

"Wir wollen der Geschäftspraxis der großen renditegetriebenen Immobilienunternehmen zulasten von Mieterinnen und Mietern einen Riegel vorschieben", sagte Schubert. "Die ganze Stadt redet über dieses Volksbegehren, und die Initiative erhält immer mehr Unterstützung und Rückenwind. Es geht um nichts weniger als die Frage, wie Wohnen in unserer Stadt zukünftig organisiert sein soll. Das geht alle Menschen an."

CDU distanziert sich vom Volksbegehren

Die Berliner CDU-Fraktion hat sich unterdessen in einer Resolution deutlich gegen Enteignungen ausgesprochen. "Wir warnen davor, wenn hier Alt-Sozialisten die Axt anlegen wollen. Das Ergebnis wäre eine wohnungspolitische Kapitulationserklärung, die gegen die Mieterinteressen Berlins gerichtet ist", teilte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Mittwoch mit. "Meine Fraktion steht zum Grundrecht auf Eigentum. Wir rufen den Senat und den Regierenden Bürgermeister auf, sich von den Zielen des Volksbegehrens klar zu distanzieren", sagte Dregger. 

Die Enteignungsbestrebungen verschärften die Vertrauenskrise in der Berliner Wohnungswirtschaft und verhinderten, was der Wohnungsmarkt am dringendsten brauche: Wohnungsbau zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Die Entschädigungskosten in Milliardenhöhe wären der Bankrott Berlins, heißt es in der Resolution. Bundesfamilienministerin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat sich ebenfalls gegen Enteignungen ausgesprochen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Alba Modatchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal