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Berlin überprüft Immobilien-Geschäfte

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Berlin überprüft Immobilien-Geschäfte

24.02.2021, 17:31 Uhr | dpa

Im Kampf gegen Geldwäsche sind in Berlin im vergangenen Jahr rund 1110 Vorgänge zu Immobilien-Geschäften überprüft worden. In Notariaten seien dabei 46 Verdachtsfälle gefunden worden, was einer Quote von vier Prozent entspreche, sagte Staatsanwalt Fred Bär am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die strittigen Vorgänge seien der bundesweiten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemeldet worden.

Berlin hatte im Januar 2020 die Task Force bei der Notaraufsicht am Landgericht eingesetzt, um das Einsickern von illegal erworbenem Vermögen in den legalen Kreislauf zu stoppen. Der Kauf von Wohnungen, Häusern oder Grundstücken muss von Notaren beurkundet werden.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verwies darauf, dass zwei von 77 Immobilien, die im Sommer 2018 beschlagnahmt wurden, nun rechtskräftig dem Land gehören. Die Grundstücke und Häuser wurden einer arabischstämmige Großfamilie zugerechnet, die die Immobilien mit kriminell erworbenem Geld gekauft haben soll.

Laut Behrendt wurden im Vorjahr zunächst Vermögenswerte von fast 25 Millionen per Gericht gesichert. Ob das Bestand hat, sei noch offen. Tatsächlich abgeschöpft habe das Land Berlin knapp 1,9 Millionen Euro. Bei der Strafverfolgung solle der Weg fortgesetzt werden, an kriminell erworbenes Vermögen heranzugehen.

Zum Start der Task Force hatte Behrendt betont, es gehe nicht darum, Notaren Beihilfe zur Geldwäsche vorzuwerfen. Sie sollten aber im Blick haben, ob Käufe plausibel seien.

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