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Senator: Berliner Justiz auf einem guten Weg

Berlin  

Senator: Berliner Justiz auf einem guten Weg

24.03.2021, 17:59 Uhr | dpa

Senator: Berliner Justiz auf einem guten Weg. Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator von Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Senator Dirk Behrendt (Grüne) hat Darstellungen einer desolaten Justiz in Berlin zurückgewiesen. Das Lamento, dass alles immer viel, viel schlimmer werde, "besteht den Realitätscheck nicht", sagte Behrendt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Kriminalität in der Stadt nehme seit mehreren Jahren deutlich ab, die Männer-Gefängnisse seien derzeit zu 86 Prozent belegt. Neue Richter und Staatsanwälte seien neu eingestellt worden. "Im Großen und Ganzen sind wir auf einem guten Weg."

Der Grünen-Politiker reagierte auf das Buch "Rechtsstaat am Ende" des Berliner Oberstaatsanwalts Ralph Knispel, der ein Versagen des Staates und die innere Sicherheit in Gefahr sieht. Der CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann sprach im Ausschuss angesichts der bundesweit niedrigsten Aufklärungsquote von Straftaten in Berlin von einem erschreckenden Befund in dem Buch. Beschrieben wird darin auch, dass DNA-Spuren über Monate nicht ausgewertet werden oder dringend verdächtige Vergewaltiger oder Großdealer aus der U-Haft kommen, weil ihr Prozess nicht fristgemäß beginnt. Ermittler sind laut Knispel überlastet und Kapazitäten fehlen.

Laut Behrendt werde in "Rechtsstaat am Ende" wie in ähnlichen Titeln "Alarmismus" in den Vordergrund gerückt. Das Buch sei nicht auf dem aktuellen Stand. Die Justiz sei heute in einem anderen Zustand.

Von 2017 bis 2020 seien 312 neue Richter und Staatsanwälte auf Probe eingestellt worden, in diesem Jahr sollen 40 neue Richter und 15 Staatsanwälte hinzukommen. Behrendt sprach von einer hohen Arbeitszufriedenheit. Auch die Besoldung sei deutlich erhöht worden. Gab es am Landgericht noch 111 Strafrichter-Stellen, seien es in diesem Jahr 163. "Die Situation hat sich deutlich entspannt."

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