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Zwei Mütter: Berliner Fall im Bundesverfassungsgericht

Celle  

Zwei Mütter: Berliner Fall im Bundesverfassungsgericht

25.03.2021, 14:04 Uhr | dpa

Zwei Mütter: Berliner Fall im Bundesverfassungsgericht. Gerichtsverfahren: Paula soll zwei Mütter haben

Gesa Teichert-Akkermann (l) und Verena Akkermann mit ihrer kleinen Tochter Paula. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/ (Quelle: dpa)

Auch das Berliner Kammergericht legt einen Fall zur Anerkennung von zwei Müttern dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Beschwerdeverfahren in der Hauptstadt sei deshalb ausgesetzt worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, wonach nur in einer heterosexuellen Ehe der Mann Vater eines dort geborenen Kindes sein kann, halte der 3. Zivilsenat des Kammergerichts für verfassungswidrig, hieß es.

Erst am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen) einen Fall zur Anerkennung von zwei Müttern an das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verwiesen. Auch die dortigen Richter halten es für verfassungswidrig, dass es in den Paragrafen zur Elternschaft keine Regelung für ein verheiratetes Frauen-Paar gibt.

Das Gericht in Celle sollte eigentlich entscheiden, ob die einjährige Paula rechtlich zwei Mütter hat und diese in die Geburtsurkunde einzutragen sind. Der Fall hatte bundesweites Interesse ausgelöst.

In Berlin will ein verheiratetes Paar erreichen, dass die Ehefrau als Mit-Mutter anerkannt wird. Das in der Ehe geborene Kind war laut Gericht mit einer anonymen Samenspende gezeugt worden. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte die Anträge zunächst zurückgewiesen, der Fall ging dann in die nächste Instanz.

Die Richter am Kammergericht sehen laut Mitteilung bei den derzeitigen Regelungen die Grundrechte des Kindes und der Ehefrau verletzt. Die Ungleichbehandlung von Kindern, die in einer Ehe zweier Frauen geboren werden, könne nicht mehr gerechtfertigt werden.

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