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Autokorso will auf Schießstandaffäre aufmerksam machen

Berlin  

Autokorso will auf Schießstandaffäre aufmerksam machen

08.04.2021, 18:07 Uhr | dpa

Mit einem Autokorso wollen Berliner Polizisten am 15. April auf die sogenannte Schießstandaffäre aufmerksam machen. Die Demonstration (11.00 bis 14.00 Uhr) soll zum Sitz von Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Klosterstraße führen, wie aus den polizeilichen Demonstrations-Anmeldungen hervorgeht. Ein Verein habe etwa 100 Teilnehmer angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Zuvor hatten "B.Z." und "Tagesspiegel" berichtet.

Demnach sollen als Sensenmänner verkleidete Demonstranten den Autokorso zu Fuß anführen. Schwarze Fahrzeuge mit nachgebildeten Särgen auf den Dächern sollen an die Kollegen erinnern, die starben, nachdem sie jahrelang in den Schießständen Schadstoffe eingeatmet haben sollen.

Einer der Organisatoren sagte dem "Tagesspiegel", es solle auch gegen den "defizitär" ausgestatteten Ausgleichsfonds von Innensenator Andreas Geisel (SPD) protestiert werden.

Erst Mitte März hatte die Staatsanwaltschaft jahrelange Ermittlungen wegen maroder Schießstände gegen die frühere Polizeivizepräsidentin und heutige Generalstaatsanwältin Margarete Koppers sowie die früheren Polizeichefs Klaus Kandt und Dieter Glietsch eingestellt.

Den Beamten war vorgeworfen worden, von 2002 bis 2016 Polizisten nicht ausreichend vor gesundheitsgefährdenden Stoffen beim Schießtraining geschützt zu haben. Zudem hätten sie den Arbeitsschutz ungenügend sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft stellte zwar viele und zum Teil gravierende Mängel bei fast allen Schießanlagen fest. Diese seien aber nur für kurzfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen von Polizisten ursächlich gewesen, hieß es.

Laut Anklagebehörde wurde ein Zusammenhang zwischen Schießtraining und Langzeiterkrankungen sowie Todesfällen von Polizeibeamten nicht mit erforderlicher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Zudem seien die Behördenleitungen von den zuständigen Fachbereichen über die Probleme nur unvollständig und zum Teil unzutreffend unterrichtet wurden. Es seien gesonderte Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Inzwischen werden neue Anlagen für das Schießtraining gebaut.

Der Innensenator hatte einen Ausgleichsfonds aufgelegt. Mehrere hundert Polizisten bekamen Entschädigungen. Zuletzt hatte der Grünen-Politiker Benedikt Lux gefordert, zusätzliche Entschädigungen an Polizisten auszuzahlen. Das Parlament habe rund drei Millionen Euro für 2020 und 2021 bereitgestellt. Nach seiner Kenntnis sei noch kein Euro geflossen.

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