Schnelle Klärung der K-Frage der Union zeichnet sich ab

In CDU und CSU wächst der Druck, die Kanzlerkandidatur der Union innerhalb weniger Tage zu klären. Immer mehr Spitzenpolitiker verlangen eine zügige Entscheidung - inzwischen auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Er und CSU-Chef Markus Söder hatten ursprünglich vereinbart, die Frage zwischen Ostern und Pfingsten untereinander zu klären. Laschet sagte nun der "Bild am Sonntag": "Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen." Auch die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag äußerten sich entsprechend.

"Wir haben ein großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig jetzt vonstatten geht", sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Sonntag in Berlin vor Beginn einer Klausurtagung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands. "Ich denke mal, heute Abend sind wir wieder einen Schritt weiter." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drückte ebenfalls aufs Tempo: "Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf die Frage, ob es eine Einigung schon in der kommenden Woche geben könnte, antwortete er: "Das könnte ich mir gut vorstellen." Bouffier machte deutlich, dass er es für sinnlos hält, sich bis Pfingsten Zeit zu lassen: "Ein Pfingstwunder wird uns da nicht helfen." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Bei der Kanzlerkandidatur muss nächste Woche die Entscheidung fallen, ob wir mit Armin Laschet oder Markus Söder antreten."

Laschet und Söder nahmen am Sonntag an der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin teil. Söder antwortete beim Eintreffen auf die Frage, ob er heute seine Kandidatur anmelden werde: "Spannende Zeiten. Oder wie sagte mal ein bayerischer Lebenskünstler: Schau'n wir mal, dann seh'n wir schon." Brinkhaus hatte zuvor gesagt, es gehe jetzt nicht darum, Ansprüche auf die Kandidatur anzumelden. "Sondern es geht jetzt einfach darum, eine Lösung zu finden. Und zwar eine Lösung, die gut für das Land ist, die gut für die beiden Unionsparteien ist." Andere Parteien wären froh, wenn sie so eine Auswahl hätten.

In der Fraktion wächst angesichts der eingebrochenen Umfragewerte für die Union die Nervosität. Selbst einzelne CDU-Abgeordnete haben sich wegen dessen hoher Beliebtheitswerte bereits für Söder ausgesprochen. Viele CDU-Abgeordnete verlangen zudem ein Mitspracherecht: "Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird", heißt es in einer Erklärung von mehr als 50 Parlamentariern.

Dobrindt sagte dazu am Sonntag, die Klärung der Kanzlerkandidatur sei ein "Prozess", den die Fraktion intensiv begleiten wolle. "Es gibt ein natürliches Mitspracherecht der Abgeordneten bei diesen Themen."

Laschet betonte in der "Bild am Sonntag", die K-Frage sollte einvernehmlich geklärt werden. "Geschlossenheit hat hohe Bedeutung. CDU und CSU tut es sehr gut, die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Und zwar sehr zeitnah." Dass dies schon bei der Klausur an diesem Sonntag geschehe sei aber nicht zu erwarten. "Nein", antwortete der NRW-Ministerpräsident auf eine entsprechende Frage. Der Termin sei seit Monaten geplant, die Parteivorsitzenden von CDU und CSU seien als Gäste geladen, um die Arbeit eng zu verzahnen.

Laschet machte zugleich deutlich, dass er - anders als die CSU und Söder - in vielen politischen Fragen stets an der Seite von Angela Merkel gestanden habe. "In den Grundfragen der Politik stimme ich seit Jahren mit der Bundeskanzlerin überein - von der Euro-Rettung bis zur Flüchtlingspolitik. Auch, als vor zwei Jahren der Konflikt mit der CSU über eine europäische Flüchtlingspolitik eskalierte", betonte er. Zum internen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur sagte Laschet: "Bei mir werden Sie keine Sticheleien, Schmutzeleien oder Ähnliches feststellen. Das ist nicht mein Stil."