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Senat behält sich Regulierung von Sharing-Angeboten vor

Berlin  

Senat behält sich Regulierung von Sharing-Angeboten vor

13.04.2021, 15:00 Uhr | dpa

Angesichts einer großen Anzahl von Mietwagen, Mietfahrrädern oder -tretrollern behält sich der Berliner Senat strengere Regeln für die Anbieter vor. Um die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, brachte er am Dienstag eine Novellierung des Straßengesetzes auf den Weg.

Nach Angaben von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wird in dem Gesetz klargestellt, dass es sich beim gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeug- oder Sharing-Flotten um eine Sondernutzung von Straßen handelt, für die eine behördliche Erlaubnis einzuholen ist.

Auf dieser Basis seien dann Vorgaben für die Anbieter möglich, "wenn es nötig sein sollte", so Günther. Ob der Senat davon Gebrauch macht, sei aber momentan noch offen. Das Gesetz soll Günther zufolge am 1. September 2022 in Kraft treten. Nach einer Übergangszeit könnten erste konkrete Vorgaben dann ab September 2023 greifen.

Als mögliche Regulierungen nannte die Senatorin Obergrenzen für die Anzahl der Fahrzeuge, Gebühren, die Begrenzung der Angebote auf bestimmte Bereiche oder Vorgaben etwa im Hinblick auf die Antriebsart. "Es gibt einen ganzen Strauß von Möglichkeiten." Zuvor wolle ihre Senatsverwaltung bis Mitte 2022 ein Verkehrskonzept erarbeiten und dann mit den Anbietern diskutieren.

Günther unterstrich, dass sich das Vorgehen nicht gegen die Anbieter richte. "Sharing-Angebote sind ein wichtiger Teil der Mobilitätswende", sagte sie. "Damit sie ihre positiven Wirkungen voll entfalten können, brauchen wir aber eine Möglichkeit, unerwünschte Entwicklungen zu verhindern."

In den vergangenen Jahren haben Sharing-Mobilitätsangebote aller Art vor allem in der Innenstadt stark zugenommen - und damit auch Konflikte. Zuletzt kamen die elektrisch betriebenen Tretroller dazu, deren Fahrer trotz Verbots gerne Mal den Bürgersteig benutzen. Achtlos abgestellte Fahrräder wiederum versperren Wege.

In den Außenbezirken sind Sharing-Angebote weniger verbreitet oder gar nicht verfügbar, weil es sich für die Firmen oft nicht rechnet. Der Senat sähe gern, dass sich das ändert. Eine bessere Abdeckung dieser Stadtteile sei aber kaum mit der geplanten Gesetzesänderung zu erreichen, so Günther. Hebel seien hier eher Ausschreibungen.

Die Anzahl der Sharing-Fahrzeuge auf Berlins Straßen schwankt je nach Jahreszeit und Betriebslage. Vor der Corona-Pandemie waren laut Verkehrsverwaltung etwa 6000 Autos, 14 000 Leihräder, 16 000 E-Tretroller und rund 800 E-Roller verfügbar. Auf dem umkämpften Markt tummeln sich zahlreiche Anbieter.

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