Trotz Lage in Ukraine: Maas gegen Stopp von Nord Stream 2

Die Zuspitzung im Ukraine-Konflikt lässt auch die Kritik an der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 lauter werden. Doch Außenminister Heiko Mass sieht keinen Grund für einen Baustopp.

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht in der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts keinen Grund, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Diese Diskussion werde "jetzt auch nicht unbedingt dazu führen, dass das russische Verhalten sich verändern würde. Er sei skeptisch, dass ein Stopp die Lage deeskalieren würde. "Ich glaube eher, das Gegenteil wäre der Fall"", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen".

Laut Maas sei es wichtig, dass man der Ukraine die Solidarität versichere und Moskau vor einem militärischen Einmarsch warne. Dies hätten die EU, die Nato, die G7-Staaten und die internationale Gemeinschaft klar gemacht. "Auch Moskau kann kein Interesse daran haben, dass die Kämpfe in der Ostukraine wieder aufflammen", betonte Maas. Die russische Truppenpräsenz an der Grenze sei aber so groß wie nie seit 2014.

Hauptstreitpunkte in den deutsch-amerikanischen Beziehungen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich zuvor offen für ein Moratorium des Baus der fast fertiggestellten Pipeline gezeigt, also für einen vorübergehenden Baustopp. "Diese Frage kann man sich stellen", hatte sie am Dienstag nach ihrem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Berlin gesagt. Für den Fall, dass die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee fertiggestellt werden sollte, plädierte Kramp-Karrenbauer dafür, den Betrieb vom Verhalten Russlands abhängig zu machen.

Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington Anfang des Jahres nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.