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Berliner Grüne fordern Mietendeckel-Regelung auf Bundesebene

Karlsruhe  

Berliner Grüne fordern Mietendeckel-Regelung auf Bundesebene

15.04.2021, 10:50 Uhr | dpa

Berliner Grüne fordern Mietendeckel-Regelung auf Bundesebene. Antje Kapek

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Berliner Mietendeckel-Gesetz für nichtig zu erklären, hat die Berliner Grünen-Fraktion eine bundesweite Regelung gefordert. "Wir halten die Regulierung von Mietpreisen weiter für richtig und kämpfen dafür", sagte Fraktionsvorsitzende Antje Kapek am Donnerstag. "Wir fordern den Bund auf, es den Ländern gesetzlich zu ermöglichen, Mietendeckel einzuführen, um den unterschiedlichen Wohnungsmarktlagen endlich gerecht zu werden."

"Wir sind als Rot-Rot-Grün angetreten, alles dafür zu tun, die Verdrängung von Menschen durch explodierende Mieten in unserer Stadt endlich zu beenden", so die Grünen-Politikerin. "Deshalb haben wir uns entschieden, der Blockade der Bundesregierung in Sachen soziale Wohnungspolitik zu trotzen und mit dem Mietendeckel juristisches Neuland zu betreten." Die Entscheidung aus Karlsruhe bedeute einen Rückschlag auf dem Weg zu einer sozialen Wohnungspolitik.

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