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Berliner SPD: Neubau von Wohnungen wird noch wichtiger

Karlsruhe  

Berliner SPD: Neubau von Wohnungen wird noch wichtiger

15.04.2021, 12:25 Uhr | dpa

Berliner SPD: Neubau von Wohnungen wird noch wichtiger. SPD-Vorsitzende Franziska Giffey

Die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey. Foto: John Macdougall/AFP POOL/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Aus Sicht der Berliner SPD gewinnt der Neubau von Wohnungen in der Hauptstadt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch an Bedeutung. Die Richter in Karlsruhe hatten am Donnerstag entschieden, dass das vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel-Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße und nichtig sei. Die Berliner SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh teilten am Donnerstag mit, der Neubau von Wohnungen sei jetzt umso wichtiger.

"Auch der Ankauf von Wohnungen muss weitergeführt werden, um den Anteil des Wohnungsbestands der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Genossenschaften weiter zu erhöhen", so die SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl und der SPD-Fraktionsvorsitzende. Außerdem sei der Bund nun gefordert, den Mieterschutz zu verbessern. "Wir fordern die CDU/CSU auf, ihren Widerstand gegen eine wirksame Mietpreisregulierung im Bund einzustellen".

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