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Mietendeckel-Entscheidung: Unternehmensverband erleichtert

Karlsruhe  

Mietendeckel-Entscheidung: Unternehmensverband erleichtert

15.04.2021, 15:23 Uhr | dpa

Mietendeckel-Entscheidung: Unternehmensverband erleichtert. Andreas Breitner

Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen Andreas Breitner. Foto: picture alliance / Carsten Rehder/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat die Entscheidung zum Berliner Mietendeckel mit Erleichterung aufgenommen. "Das Urteil zeigt, was passiert, wenn in der Politik ideologischer Eifer den Verstand frisst", sagte Direktor Andreas Breitner am Donnerstag. "Das höchste deutsche Gericht hat wie erwartet entschieden und die antikapitalistischen Blütenträume des rot-rot-grünen Berliner Senats gestoppt." Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 394 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstößt. Das höchste deutsche Gericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig.

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