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Regierungschef Müller: Mietenmoratorium auf Bundesebene

Karlsruhe  

Regierungschef Müller: Mietenmoratorium auf Bundesebene

15.04.2021, 16:58 Uhr | dpa

Regierungschef Müller: Mietenmoratorium auf Bundesebene. Michael Müller (SPD)

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht fordert der Regierende Bürgermeister Michael Müller rasches Handeln der Bundesregierung. "Die mittlerweile bundesweit vorherrschende Wohnungsnot muss endlich energisch vom Bund bekämpft werden", erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag. "Ein von Teilen der Koalition auf Bundesebene gefordertes Mietenmoratorium in Märkten mit angespannter Wohnlage muss zügig auf den Weg gebracht werden", so Müller. "Das ist spätestens für die neue Bundesregierung eine der zentralen Aufgaben."

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Mietendeckel nichtig ist. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, daneben dürfe es kein Landesgesetz geben, hieß es zur Begründung. Auf viele Menschen in Wohnungen mit gedeckelter Miete in Berlin kommen nun Nachzahlungen zu.

Der Berliner Senat wolle jetzt prüfen, inwieweit soziale Härten bei Nachforderungen an Mieter abgefedert werden könnten, so Müller. "Wir appellieren an alle Vermieterinnen und Vermieter, sich in der nach wie vor sehr schwierigen Wohnungsmarktsituation ihrer sozialen Verantwortung bewusst zu sein."

Müller kündigte dazu "zeitnah" auch einen Runden Tisch an, "um mit der Wohnungswirtschaft darüber zu sprechen, wie wir gemeinsam soziale Härten durch Nachforderungen vermeiden und zukünftig dafür Sorge tragen können, dass in Berlin ausreichend bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten nicht weiter unkontrollierbar steigen."

Der rot-rot-grüne Senat werde weiter "für die Mieterinnen und Mieter alles in seiner Macht Stehende tun", versicherte Müller. Er nannte die Ausschöpfung rechtlicher Möglichkeiten, Neubau und den Ankauf von Wohnungen.

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