Sie sind hier: Home > Regional > Berlin >

Beratung: Weiteres Vorgehen nach Aus für Mietendeckel

Berlin  

Beratung: Weiteres Vorgehen nach Aus für Mietendeckel

20.04.2021, 02:45 Uhr | dpa

Beratung: Weiteres Vorgehen nach Aus für Mietendeckel. Gebäude in Berlin

Baukräne ragen zwischen Gebäuden hervor.. Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Der Berliner Senat berät heute (Pk 1300) über sein weiteres Vorgehen nach dem Aus für den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht. Nicht zuletzt soll es dabei um Hilfen für diejenigen Mieter gehen, die in Wohnungen mit gedeckelter Miete leben und nun fällige Mietnachzahlungen nicht bewerkstelligen können, weil ihnen das Geld fehlt. Im Gespräch ist dazu ein Härtefallfonds, der eine zweistellige Millionensumme umfassen könnte. Die Stadtentwicklungsverwaltung geht davon aus, dass rund 40 000 Berliner Mieter finanzielle Unterstützung benötigen könnten.

Mit dem Mietendeckel waren zum 23. Februar 2020 die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren worden. Bei Mieterwechsel musste sich der Vermieter an die alte Miete oder staatlich festgelegte Obergrenzen halten. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, mussten seit 23. November 2020 gesenkt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Deckel in einem am vergangenen Donnerstag verkündeten Beschluss jedoch für nichtig erklärt, weil der Bund für das Mietrecht zuständig sei.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Alba Modatchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deamazon.de

shopping-portal