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Gericht: "Querdenker"-Demonstration bleibt verboten

Berlin  

Gericht: "Querdenker"-Demonstration bleibt verboten

21.04.2021, 12:47 Uhr | dpa

Gericht: "Querdenker"-Demonstration bleibt verboten. Verwaltungsgericht Berlin

"Verwaltungsgericht" steht am Eingang zum Verwaltungsgericht Berlin. Foto: Paul Zinken/dpa/ZB/Archivbild (Quelle: dpa)

Eine "Querdenker"-Demonstration gegen die Corona-Politik am Mittwoch in Berlin bleibt verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt in einem Eilverfahren. Damit wurde das Verbot der Polizei bestätigt, wie weiter mitgeteilt wurde. Protestiert werden sollte gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, über die der Bundestag am Mittwoch beriet. Dazu gab es am Mittwoch außer der verbotenen Demonstration aber auch noch weitere Proteste.

Eine Versammlung unter freiem Himmel könne bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt werden, so das Gericht in seiner Verbotsbegründung für die "Querdenker"-Demonstration. Von der Versammlung würden unmittelbare Gefahren für das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit einhergehen. Ausschlaggebend seien die negativen Erfahrungen mit zahlreichen Versammlungen seit Oktober 2020, die jeweils einen vergleichbaren Teilnehmerkreis aus der "Querdenker-Szene" angesprochen hätten. Deren behauptete Rechtstreue sei ein bloßes Lippenbekenntnis, so das Gericht.

Allerdings waren mehrere Protestveranstaltungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen angemeldet. Seit dem Vormittag protestieren laut Polizei rund 8000 Kritiker auf der Straße des 17. Juni. Mindestabstände werden nach Polizeiangaben immer wieder missachtet, in großen Teilen wird demnach kein Mund-Nasen-Schutz getragen. Mehr als 40 Demonstranten seien deshalb vorübergehend festgenommen worden, hieß es.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt.

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