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Bundes-Notbremse zwingt Teile des Saarlands in den Lockdown

Berlin  

Bundes-Notbremse zwingt Teile des Saarlands in den Lockdown

22.04.2021, 14:13 Uhr | dpa

Bundes-Notbremse zwingt Teile des Saarlands in den Lockdown. Tobias Hans

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Tage des Saarland-Modells unter gelber Ampelphase sind gezählt. Nach dem Inkrafttreten des geänderten Infektionsschutzgesetz greift am Samstag die Bundes-Notbremse und schaltet weite Teile des Landes auf Rot: Gezogen wird die Notbremse in Landkreisen oder Städten, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Und das ist derzeit in drei von fünf Landkreisen im Saarland sowie im Regionalverband Saarbrücken der Fall.

Heißt konkret: Dort müssten Außengastronomie sowie Kinos, Theater, Museen und Fitnessstudios wieder schließen, die seit dem Start des Saarland-Modells am 6. April für negativ Corona-Getestete offen stehen. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Bisher geht es ohne Termin. Hinzu kommen die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten.

Mit der Bundes-Notbremse wird das eigentlich landesweite Saarland-Modell regionalisiert: Nun werde jeder Landkreis einzeln betrachtet, sagte Regierungssprecher Alexander Zeyer am Abend. "Das Saarland-Modell bleibt bestehen in Kreisen unter 100." Kreise, in denen die Notbremse gezogen werde, könnten wieder von quasi Rot auf Gelb schalten, wenn sie fünf Tage in Folge unter 100 lägen. Derzeit steht das gestufte Modell-Projekt insgesamt unter gelber Ampelphase - heißt: Es gibt eine erweiterte Testpflicht.

Im Bundesrat äußerte sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag erneut kritisch zur Änderung im Gesetz. Man müsse die Frage stellen: "Wollen wir immer wieder stereotyp mit Lockdown antworten, mit Kontaktverboten oder Ausgangsbeschränkungen?", fragte er. "Wir brauchen etwas, was nicht auf Dauer ewig Handel, Gewerbe, Kultur und Menschen insgesamt diesem Hin und Her aussetzt."

Nötig seien "moderne Instrumentarien", die ähnlich wie das Modell der Pandemiebekämpfung im Saarland darauf setzten, "dass die Bürger mitmachen" und sich testen ließen. "Es wäre ein herber Verlust, wenn solche Projekte künftig nicht mehr möglich wären. Auch deshalb sehe ich dieses Gesetz durchaus kritisch", sagte Hans.

Das neue Bundesgesetz sei "eine markante Zäsur in der Art und Weise, wie wir die Pandemie bekämpft haben", sagte Hans. "Ob aber diese Kompetenzverlagerung auf die Bundesebene eine wirkungsvollere Art der Pandemiebekämpfung darstellt, dieser Beweis ist noch nicht erbracht", sagte er. "Wir haben mit genau diesem Vorgehen die beiden ersten Pandemiewellen gebrochen", sagte Hans zur Rolle der Länder.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat am Donnerstag den Bundesrat passiert, anschließend wurde es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Nun muss das Gesetz noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es sieht bei hohen Infektionszahlen Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten vor. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Fitnessstudios, Museen und Kinos müssen schließen. Der Betrieb von Gastronomiebetrieben wird untersagt. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 meist gestoppt werden.

Hans äußerte Zweifel, ob die Sieben-Tage-Inzidenz als Referenzwert für grundrechtseinschränkende Maßnahmen ausreiche. "Ich glaube, das muss man noch mal betrachten. Und meine Vermutung ist auch, es wird auch höchstrichterlich betrachtet werden."

Hans begrüßte die Testpflicht an den Schulen. "Ich bemängele aber, dass darüber hinaus keine weiteren Anreize zu Testungen geschaffen werden." Der negative Schnelltest als Zugangsvoraussetzung zum Einzelhandel, zur Außengastronomie, zu Kulturveranstaltungen und zu privaten Zusammenkünften im Freien habe dazu geführt, dass im Saarland die Schnelltests "in die Höhe geschossen" seien.

Die Zahl der Schnelltests sei von 220 000 in der 14. Kalenderwoche auf 310 000 in der 15. Kalenderwoche gestiegen. Weltweit gelte Dänemark mit 30 getesteten Einwohnern pro Tag pro 1000 Menschen als Spitzenreiter bei Schnelltests - das Saarland liege mit umgerechnet 40 Einwohnern jetzt sogar noch höher als der "Weltmarktführer".

Die Landesregierung verlängerte zudem am Donnerstagabend die Corona-Landesverordnung, die an diesem Sonntag ausgelaufen wäre.

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