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Urteil: Kreuzberger Buchhandlung soll geräumt werden

Berlin  

Urteil: Kreuzberger Buchhandlung soll geräumt werden

22.04.2021, 15:00 Uhr | dpa

Urteil: Kreuzberger Buchhandlung soll geräumt werden. Die Statue Justitia

Die Statue Justitia. Foto: Peter Steffen/dpa/Symolbild (Quelle: dpa)

Trotz Protesten soll die Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co laut einem Gerichtsurteil geräumt werden. Die Klage des Vermieters sei in erster Instanz erfolgreich, teilte das Landgericht für Zivilsachen am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, der Gewerbemietvertrag mit den Betreibern der Buchhandlung sei bis zum 31. Mai 2020 befristet gewesen und damit ausgelaufen.

Wohnraum-Schutzvorschriften könnten nicht auf Gewerbe-Mietverträge angewendet werden, urteilte das Gericht. Es gebe auch keinen Mietvertrag für eine Wohnung.

Vor dem Gericht in Moabit protestierten friedlich Unterstützer des Buchladens. Der Zivil-Prozess war laut Gericht aus Sicherheitsgründen in einen Saal des Kriminalgerichts verlegt worden.

In einer Petition für den Erhalt der Kiezbuchhandlung wurden bislang online fast 21 000 Stimmen gesammelt. Unterstützer schrieben, der Laden sei mehr als 20 Jahre in der Oranienstraße etabliert und mit zahlreichen Kulturveranstaltungen Anziehungspunkt für Nachbarn und Touristen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die typische Kreuzberger Mischung weiter zerstört werde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung beim Kammergericht eingelegt werden.

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