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Abgeordnetenhaus erleichtert kleinen Parteien Teilnahme

Berlin  

Abgeordnetenhaus erleichtert kleinen Parteien Teilnahme

22.04.2021, 21:33 Uhr | dpa

Abgeordnetenhaus erleichtert kleinen Parteien Teilnahme. Berliner Abgeordnetenhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus während der Plenarsitzung. Foto: Jörg Carstensen/dpa (Quelle: dpa)

Auf Druck des Verfassungsgerichtshofes hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Hürden für die Teilnahme kleiner Parteien an der Wahl am 26. September gesenkt. Im Plenum stimmten am Donnerstagabend alle Fraktionen für eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes wegen der Corona-Pandemie.

Konkret betrifft das die Zahl der Unterstützerunterschriften, die nicht im Parlament vertretene Parteien für eine Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl beibringen müssen. Für das Einreichen von Wahlkreisvorschlägen sind nunmehr 11 (bisher 25), für Bezirkslisten 46 (bisher 100) und für Landeslisten 550 (bisher 1100) Unterschriften nötig.

Weil das Sammeln von Unterstützerunterschriften wegen der Infektionsgefahr in diesem Jahr schwieriger ist als sonst, hatte das Abgeordnetenhaus bereits am 11. Februar eine Halbierung der Mindestzahl beschlossen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof kassierte die Regelung jedoch am 17. März nach Klagen von fünf kleinen Parteien: Die Quoren seien in Corona-Zeiten immer noch zu hoch.

Das Verfassungsgericht regte eine Absenkung auf 20 bis 30 Prozent des Niveaus vor der Corona-Krise an. Die nun vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Quoren liegen zwischen 22 und 25 Prozent. Sie gelten nur für die Wahl in diesem Jahr. Die Parteien haben noch bis 20. Juli Zeit, Unterstützerunterschriften zu sammeln.

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