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Abgeordnetenhauswahl: Berliner Linke macht bezahlbares Wohnen zum Wahlkampfschwerpunkt

Abgeordnetenhauswahl in Berlin  

Linke macht bezahlbares Wohnen zum Wahlkampfschwerpunkt

24.04.2021, 13:36 Uhr | dpa

Abgeordnetenhauswahl: Berliner Linke macht bezahlbares Wohnen zum Wahlkampfschwerpunkt. Blick auf die Fassade eines Wohnhause (Symbolbild): Die Berliner Linke unterstützt das Vorhaben der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". (Quelle: dpa/Britta Pedersen)

Blick auf die Fassade eines Wohnhause (Symbolbild): Die Berliner Linke unterstützt das Vorhaben der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". (Quelle: Britta Pedersen/dpa)

Die Berliner Linke hat ihr Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September verabschiedet. Nach dem Scheitern des Mietendeckels soll bezahlbarer Wohnraum ein Schwerpunkt im Wahlkampf sein. 

Die Berliner Linke will bezahlbare Mieten zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfes ums Abgeordnetenhaus machen. Wohnraum sei keine Ware, heißt es im Wahlprogramm, das die Linke am Samstag bei ihrem Parteitag in Berlin verabschiedet hat.

Nach dem Scheitern des Mietendeckel-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht setzt sich die Partei dafür ein, den Anteil landeseigner Wohnungen zu erhöhen, Eigenbedarfskündigungen zurückzudrängen und die Zahl der Milieuschutzgebiete auszuweiten, in denen die soziale Mischung der Wohnbevölkerung erhalten bleiben soll. Außerdem sollen sich private Wohnungsbauunternehmen stärker am Bau von günstigen Wohnungen beteiligen.

Kultursenator Lederer soll erneut Spitzenkandidat der Linken werden

Anders als der Koalitionspartner SPD unterstützt die Linke das Anliegen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", die für einen Volksentscheid für die Enteignung von Immobilienunternehmen kämpft. Die Bebauung des Tempelhofer Felds lehnt die Linke in ihrem Wahlprogramm dagegen ab – ebenfalls anders als die SPD.

Beim bis Sonntag dauernden Parteitag stellt die Linke außerdem die komplette Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus zusammen. Als Spitzenkandidaten hatte die Parteispitze bereits im Dezember Kultursenator Klaus Lederer nominiert, der nun offiziell gewählt werden soll. Er hatte die Linke schon 2016 in den Wahlkampf geführt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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