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Initiative auf Erfolgskurs – 130.000 Unterschriften gesammelt

Von Daniel Mützel

26.04.2021Lesedauer: 3 Min.
Eine Frau unterschreibt auf einer Liste der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen": Die Berliner Wahlbehörde hat die Zahl der gesammelten Unterschriften bekanntgegeben.
Eine Frau unterschreibt auf einer Liste der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen": Die Berliner Wahlbehörde hat die Zahl der gesammelten Unterschriften bekanntgegeben. (Quelle: snapshot/Archivbild/imago-images-bilder)
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Das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist auf der Zielgeraden: Fast 70 Prozent der benötigten Unterschriften wurden gesammelt. Der Volksentscheid im September ist in Reichweite.

Zwei Monate nach dem Start ist das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" seinem Ziel deutlich näher gekommen: Die Berliner Landeswahlleiterin meldet am Montagmorgen 130.000 abgegebene Unterschriften. Die Berliner Bezirkswahlämter hätten bisher 50.962 Unterschriften geprüft, davon seien 38.334 gültig.

Die Initiative benötigt Unterschriften von mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner – rund 175.000 (gültige) Signaturen bis zum 25. Juni. Wird das Quorum erreicht, kommt es im September – parallel zur Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus – zum Volksentscheid. "Wir schaffen die Viertelmillion!", sagt Mitiniator Michael Prütz selbstbewusst. Die hohe Zahl an Unterschriften "unter erschwerten Corona-Bedingungen" zeige, dass man einen Nerv in der Stadt getroffen habe.

Ziel der Initiative ist die Vergesellschaftung der Bestände großer Immobilienfirmen, die über 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen. Die Wohnungen sollen nach dem Plan der Initiative in städtisches Eigentum übergehen und von einer Anstalt des öffentlichen Rechts verwaltet werden. Rund 240.000 Wohnungen wären von der Enteignungswelle betroffen. Die Unternehmen sollen im Gegenzug entschädigt werden.

Rund 36 Milliarden Euro müsste der Senat dafür laut amtlicher Kostenschätzung lockermachen. Aus Sicht der Initiatoren – die von einer deutlich niedrigeren Entschädigungssumme ausgehen – eine sinnvolle Investition, um die Berliner Wohnungskrise einzudämmen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

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Neue Schubkraft nach Mietendeckel-Aus

Noch Ende März brachte es das Volksbegehren auf rund 48.000 Unterschriften. Dass die Aktivisten im April die Schlagzahl erhöhen konnten – fast doppelt so viele Signaturen wie im Monat zuvor –, liegt womöglich auch am Scheitern des Mietendeckels. Das Leuchtturmprojekt von Rot-Rot-Grün wurde Mitte April vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Mietsenkungen wurden damit rückwirkend für nichtig erklärt, vielen Mietern droht nun eine saftige Nachzahlung an ihre Vermieter.

Eine aktuelle Umfrage scheint den Stimmungswandel zu bestätigen: Demnach sprechen sich 47 Prozent der Befragten für die Enteignung großer Wohnungskonzerne aus, 44 Prozent sind dagegen. Vor zwei Monaten war das Lager der Befürworter mit 36 Prozent noch kleiner, 51 Prozent lehnten die Initiative ab.

"Das Fallen des Mietendeckels hat uns neuen Schub gebracht", ist sich Mitinitiator Prütz sicher. "Die Leute sind zornig, das merken wir an den Ständen. Viele sagen, sie hätten nicht unterschrieben, weil der Mietendeckel reiche." Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mache sich eine "Jetzt erst recht"-Mentalität breit, "selbst in der bürgerlichen Mittelschicht", so Prütz.

Giffey fordert Schluss mit "Ideologischem"

Parteipolitisch hat sich seit dem Mietendeckel-Aus nicht viel bewegt. CDU, FDP und AfD sind, wenig überraschend, weiterhin dagegen. Auch im rot-rot-grünen Regierungslager sind die Fronten weitgehend unverändert: Während die Linkspartei aktiv mitmacht beim Unterschriftensammeln, proben die Grünen den Spagat zwischen Gutfinden und der Warnung, keine falsche Hoffnungen zu wecken.

Die SPD-Bürgermeisterkandidatin Franziska Giffey ist strikt gegen das Vorhaben. Auf dem Parteitag am Wochenende, der ihre Kandidatur mit knapp 86 Prozent bestätigte, hat die Bundesfamilienministerin ihren "Mitte"-Kurs bekräftigt. Wenige Tage zuvor schlug Giffey bereits schärfere Töne an, als sie in einem Interview dazu aufrief, in der Wohnungsdebatte mit dem "Ideologischen" Schluss zu machen und auf pragmatische Lösungen zu setzen.

"Kaufen, Bauen, Deckeln" braucht "Update"

Eine Kampfansage, die sicher nicht nur den Grünen und der Linkspartei, sondern auch ihren parteiinternen Kritikern vom linken Flügel galt. Denn Teile der SPD liebäugeln nach wie vor mit dem Vorhaben. Auf einem Parteitag 2019 stimmten zwar 137 Genossen gegen die Initiative, doch 97 waren dafür. Eine beachtlich große Gruppe.

"Die SPD hat sich mehrheitlich gegen eine Vergesellschaftung entschieden. Aber durch das Mietendeckel-Aus ist eine neue Situation entstanden", sagt Timo Schramm, der bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Neukölln I kandidiert. Die bisherige Devise "Kaufen, Bauen, Deckeln" brauche ein "Update", da eine der drei Komponenten weggebrochen sei.

Schramm sagt, er akzeptiere die Beschlusslage seiner Partei, halte Vergesellschaftung aber dennoch für ein "sinnvolles Instrument", um in Bestandswohnungen dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern und die Spekulation zu bekämpfen. "Ich hoffe, dass das irgendwann Mehrheitsposition in der SPD wird."

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