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Berlin: Senat beschließt Kauf des Berliner Stromnetzes

Kosten in Milliardenhöhe  

Senat beschließt Kauf des Berliner Stromnetzes

27.04.2021, 18:12 Uhr | dpa

Berlin: Senat beschließt Kauf des Berliner Stromnetzes. Das Logo von Stromnetz Berlin in Berlin-Treptow: Ein jahrelanger Rechtsstreit neigt sich dem Ende.  (Quelle: dpa/Jens Kalaene/Archivbild)

Das Logo von Stromnetz Berlin in Berlin-Treptow: Ein jahrelanger Rechtsstreit neigt sich dem Ende. (Quelle: Jens Kalaene/Archivbild/dpa)

Ende eines langen Rechtsstreits?: Der Berliner Senat hat den Rückkauf des städtischen Stromnetzes beschlossen. Das Abgeordnetenhaus muss dem Vorhaben jedoch noch zustimmen. 

Der Senat hat entschieden, das Berliner Stromnetz zurückzukaufen. Es ist noch im Besitz der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH und wird von dieser betrieben. Den Beschluss für die Rekommunalisierung haben die Senatsmitglieder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihrer Sitzung am Dienstag gefasst. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hatte den Verkauf des Stromnetzes Ende Oktober angeboten.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte damals angekündigt, die Übernahme solle Ende des ersten, Anfang des zweiten Quartals vollzogen werden. Berlin will sämtliche Geschäftsanteile an der Stromnetz Berlin GmbH durch eine landeseigene Gesellschaft erwerben. Das Berliner Abgeordnetenhaus muss dem Kauf noch zustimmen.

Der rot-rot-grüne Senat versucht seit mehreren Jahren, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Für Vattenfall geht es bei dem Verkauf nicht zuletzt darum, einen wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktor loszuwerden.

Die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH war formell bereits 2014 ausgelaufen. Nach einem langwierigen Ausschreibungsverfahren gab es darüber einen Rechtsstreit über mehrere Instanzen. Vattenfall bot dem Senat daraufhin schließlich den Verkauf an.

Kritik aus der FDP-Fraktion

Jörg Stroedter, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte am Dienstag in einer Pressemitteilung, er freue sich, dass es dem Senat gelungen sei, die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes mit Vattenfall final zu verhandeln. "Der Senat hat einen sehr guten Preis verhandelt und stellt sicher, dass die Strompreise stabil bleiben."

Kritik an dem Senatsbeschluss kommt hingegen aus der Opposition. Henner Schmidt, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierte vor allem den zu hoch angesetzten Kaufpreis. Der Kauf sei ein schlechtes Geschäft für das Land Berlin.

"Das Land Berlin zahlt nun über zwei Milliarden Euro an Vattenfall, ohne dadurch wirklich Einfluss auf die Umgestaltung der Energieversorgung nehmen zu können, da das Stromnetz sehr stark reguliert ist. Dass der Kaufpreis dem Unternehmen aufgeladen wird, führt dazu, dass die Erträge nun statt an Vattenfall an die Banken gehen werden. Gleichzeitig verschlechtern sich die Rahmenbedingungen der Regulierung, was die Gewinnerwartungen in Zukunft reduziert und das wirtschaftliche Risiko für das Land Berlin vergrößert", glaubt er.  

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Pressemitteilung von Henner Schmidt, energiepolitischem Sprechers der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (per Mail)
  • Pressemitteilung von Jörg Stroedter, energie- und beteiligungspolitischem Sprecher und stellvertretendem Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion (per Mail)
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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