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Parlamentarischer Schlagabtausch zum 1. Mai in Berlin

Berlin  

Parlamentarischer Schlagabtausch zum 1. Mai in Berlin

05.05.2021, 18:18 Uhr | dpa

Parlamentarischer Schlagabtausch zum 1. Mai in Berlin. 1. Mai - Demonstrationen - Berlin

Ein Polizist geht an einem Feuer auf einer Straße am Rande der Demonstration linker und linksradikaler Gruppen unter dem Motto "Demonstration zum revolutionären 1. Mai" vorbei. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Bundestag hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den Berliner Mai-Demonstrationen über alle Fraktionsgrenzen hinweg verurteilt. Der AfD-Innenexperte Martin Hess sprach am Mittwoch von einem Missbrauch des Demonstrationsrechts: "Der 1. Mai ist der Beweis des Versagens dieser Regierung bei der Bekämpfung des Linksextremismus." Linken-Fraktionsvize André Hahn distanzierte sich ebenfalls ausdrücklich von den Krawallen: "Tätliche Angriffe auf Polizeibeamte sind nicht zu rechtfertigen."

Am vergangenen Samstag war es in Berlin nach zuvor weitgehend friedlichen Demonstrationen am Abend zu Gewaltausbrüchen gekommen. Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen und setzten dann Pfefferspray ein. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung wurden mindestens 93 Polizisten verletzt.

Während die AfD in der Parlamentsdebatte zur Bekämpfung von Linksterroristen aufrief, warnten die anderen Parteien davor, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Die Terrorgefahr in Deutschland komme vor allem aus der rechtsextremen und der islamistischen Ecke, sagte etwa der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Irene Mihalic von den Grünen räumte ein, die Zunahme linksextremer Gewalttaten sei erschreckend - die größte Bedrohung für die innere Sicherheit gehe jedoch vom Rechtsextremismus aus.

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