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Berlin bekennt sich zu Europa: Verfassungsänderung geplant

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Berlin bekennt sich zu Europa: Verfassungsänderung geplant

06.05.2021, 02:33 Uhr | dpa

Berlin bekennt sich zu Europa: Verfassungsänderung geplant. EU

Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Foto: Zhang Cheng/XinHua/dpa (Quelle: dpa)

Berlin plant eine Verfassungsänderung. Vorgesehen ist, Artikel 1 der Landesverfassung zu ändern. Dort soll ergänzt werden, dass sich Berlin zu einem geeinten Europa bekennt, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen verpflichtet ist. Das Abgeordnetenhaus diskutiert darüber gleich zu Beginn seiner Plenarsitzung heute (10.00 Uhr). Die Linke-Fraktion hatte beantragt, das Thema in der Aktuellen Stunde zu besprechen - aus Anlass der diesjährigen Europawoche, die am Sonntag endet.

Hinter der Verfassungsänderung stehen alle Fraktionen, außer die AfD. Zur Begründung ihres Antrags haben die Abgeordneten argumentiert, die deutsche Wiedervereinigung und der europäische Integrationsprozess gehörten zusammen. Ohne die europäische Solidarität wäre die deutsche Einheit nicht denkbar gewesen. Die Verankerung Deutschlands in Europa habe auf Bundesebene Verfassungsrang und soll nun auch auf Landesebene in die Verfassung aufgenommen werden - wie das in einer Reihe anderer Bundesländer bereits der Fall ist. Für den rot-rot-grünen Senat spricht Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) zu dem Thema.

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