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Merz: Grüne mit mangelnder Abgrenzung zum Linksextremismus

Berlin  

Merz: Grüne mit mangelnder Abgrenzung zum Linksextremismus

08.05.2021, 12:43 Uhr | dpa

Merz: Grüne mit mangelnder Abgrenzung zum Linksextremismus. Friedrich Merz

Friedrich Merz (CDU) schaut in die Runde. Foto: Jonas Güttler/dpa (Quelle: dpa)

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg kann nach Worten des CDU-Wirtschaftsexperten Friedrich Merz keine Vorlage sein für eine Regierung im Bund. "In Berlin gibt es keinen Winfried Kretschmann", sagte er am Samstag beim Landesparteitag der Südwest-CDU in Stuttgart. Bei den Grünen würden Abgeordnete in den Bundestag einziehen, die nicht bereit seien, das Wort Deutschland in den Mund zu nehmen. Die Grünen hätten ein massives Problem in klarer Abgrenzung nach links und hin zum Linksextremismus. Bei den Diskussionen in der grünen Partei werde ihm Angst und Bange.

Mehr als 300 Mitglieder der Grünen wollen den Begriff "Deutschland" aus dem Titel des Wahlprogramms der Grünen zur Bundestagswahl im September streichen. "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland", heißt es in der Begründung eines Änderungsantrages zum Vorstandsentwurf, der bereits am 19. März bei der Partei eingereicht wurde. Bei einem Parteitag Mitte Juni wollen die Grünen über das Wahlprogramm und Änderungsanträge abstimmen.

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