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Berlin: "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" – So sollen Immobilienfirmen entschädigt werden

Berliner Enteignungsinitiative  

So sollen enteignete Immobilienfirmen entschädigt werden

10.05.2021, 13:19 Uhr | dpa

Berlin: "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" –  So sollen Immobilienfirmen entschädigt werden. Silhouetten von Kränen auf einer Baustelle: Eine Berliner Bürgerinitiative will Immobilienunternehmen mit Schuldverschreibungen entschädigen.  (Quelle: imago images/ Sabine Gudath)

Silhouetten von Kränen auf einer Baustelle: Eine Berliner Bürgerinitiative will Immobilienunternehmen mit Schuldverschreibungen entschädigen. (Quelle: Sabine Gudath/imago images)

Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Wie das funktionieren soll, zeigt ihr neuer Gesetzesentwurf. 

Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will Immobilienunternehmen mit Schuldverschreibungen entschädigen. Sie sollen sogenannte Entschädigungsbonds erhalten, wie Sebastian Schneider am Montag in Berlin für die Initiative erläuterte, die ihre Vorschläge für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien vorgestellt hat.

"Die Unternehmen erhalten Wertpapiere mit dem Nominalwert der Entschädigungshöhe. Und die Schuldverschreibungen werden dann über einen Zeitraum von 40 Jahren getilgt", sagte Schneider.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" setzt sich dafür ein, Immobilien von Unternehmen in Berlin gegen eine Milliardenentschädigung zu vergesellschaften. Zum Stichtag am 26. September 2021 geht es um mehr als 3.000 Wohnungen. An dem Tag soll voraussichtlich über einen entsprechenden Volksentscheid abgestimmt werden. Dafür sammelt die Initiative derzeit Unterschriften.

Entschädigung aus den Mieteinnahmen refinanzieren

Eigentümerin der vergesellschafteten Immobilien soll eine Anstalt öffentlichen Rechts namens "Gemeingut Wohnen" werden, wie Schneider erläuterte. Geplant sei, die Entschädigung aus den Mieteinnahmen zu refinanzieren. Entschädigt werden sollen die Unternehmen nicht nach dem Marktwert der Wohnungen.

Maßgeblich für die Entschädigungshöhe ist nach den Plänen der Initiative die Nettokaltmiete, die auch für armutsgefährdete Haushalte als leistbar gilt und die mit nur 4,04 Euro pro Quadratmeter vergleichsweise niedrig ist. "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" rechnet nach eigenen Angaben mit einer Gesamtsumme von rund 10 Milliarden Euro für die Entschädigung.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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