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Verfassungsschutz und AfD: Geisel bestätigt Einstufung nicht

Berlin  

Verfassungsschutz und AfD: Geisel bestätigt Einstufung nicht

11.05.2021, 14:31 Uhr | dpa

Verfassungsschutz und AfD: Geisel bestätigt Einstufung nicht. Andreas Geisel

Andreas Geisel (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Fabian Sommer/dpa (Quelle: dpa)

Nach Berichten über eine Einstufung der Berliner AfD durch den Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit Verweis auf das Gesetz eine Bestätigung abgelehnt - allerdings mit einem interessanten Zusatz. "Das Berliner Verfassungsschutzgesetz verbietet uns an der Stelle, öffentlich Stellung zu nehmen", sagte Geisel am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020. Und fügte hinzu: "So gern wir das auch würden."

Der Chef des Verfassungsschutzes, Michael Fischer, sagte, es sei bekannt, "dass wir uns nur äußern dürfen zu Phänomenen, die tatsächlich auch gesichert verfassungsfeindlich sind. Insofern gibt es von mir aus keine Äußerung."

Die "Berliner Morgenpost" hatte Anfang Mai unter Berufung auf Berliner Innenpolitiker berichtet, der Verfassungsschutz habe die Berliner AfD als Verdachtsfall - einer Vorstufe des klaren Extremismusfalls - eingestuft und könne sie daher mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch V-Leute oder Abhören. Dementiert wurde dieser Bericht von der Senatsinnenverwaltung, zu der der Verfassungsschutz gehört, nicht.

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