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Pro-Palästina in Berlin: Polizei verfolgt antisemitische Parolen bei Demonstration

Nach Pro-Palästina-Demo  

Polizei verfolgt antisemitische Parolen

17.05.2021, 11:58 Uhr | dpa

Pro-Palästina in Berlin: Polizei verfolgt antisemitische Parolen bei Demonstration. Berlin: Laut Polizeiangaben demonstrierten Samstag 3.500 Menschen in Neukölln bei einer pro-palästinensische Demonstration. (Quelle: imago images/ Future Image)

Berlin: Laut Polizeiangaben demonstrierten Samstag 3.500 Menschen in Neukölln bei einer pro-palästinensische Demonstration. (Quelle: Future Image/imago images)

Nachdem es bei einer anti-israelischen Demo in Berlin zu heftigen Ausschreitungen gekommen ist, prüft die Polizei nun einzelne Ausrufe der Teilnehmer. Diese bewegten sich auf einem "schmalen Grad" zur Strafbarkeit.

Nach der anti-israelischen und pro-palästinensischen Demonstration mit heftigen Gewaltausbrüchen am Samstag in Berlin prüft die Polizei die Strafbarkeit einiger Parolen von Teilnehmern.

Die Polizei habe "einzelne israel-feindliche, antisemitische Parolen" aufgezeichnet und werde diese Tonaufnahmen jetzt auswerten und auf ihre Strafbarkeit überprüfen, kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss an. "In Zweifel gehen wir vom Anfangsverdacht aus und leiten Strafverfahren ein."

Oft bewegten sich die Parolen aber auf einem "schmalen Grad" zwischen Strafbarkeit und freier Meinungsäußerung. Die Polizei habe bei der Demonstration Dolmetscher dabei gehabt, um arabische Parolen und Transparente zu überprüfen. Alle Durchsagen seien in deutsch und arabisch erfolgt.

Senat beruft "Runden Tisch" zur Beratung ein

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, in der Nacht zu Montag sei eine jüdische Gedenkstätte in Berlin-Friedrichshain mit grüner Farbe überschüttet worden. Derzeit würden 85 jüdische Objekte wie Gemeinden, Synagogen, Kitas und Gedenkstätten von der Polizei durch fest postierte Wachleute oder regelmäßige Streifen geschützt. Am Donnerstagabend ist eine große Demonstration zur Solidarität mit Israel am Brandenburger Tor geplant, wie Geisel ankündigte.

Der Senat teilte mit, noch diese Woche den "Runden Tisch" gegen Antisemitismus einzuberufen. An dem Tisch, der 2019 zur Beratung über Sicherheits- und Präventionsfragen geschaffen wurde, sollen neben der Jüdischen Gemeinde und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft auch die Sicherheitsbehörden teilnehmen, teilte die Innenverwaltung mit. Damit gelang es in der Vergangenheit immer wieder, Auftrittsverbote gegen Unterstützer von terroristischen Organisationen und Israelfeinden durchzusetzen.

Unter Demonstranten wohl auch Anhänger der Hamas

Bei der Demonstration am Wochenende mit 3.500 Menschen in Neukölln, zu der palästinensische Gruppen aufgerufen hatten, warfen Randalierer Steine und Flaschen auf die Polizei. 93 Polizisten wurden leicht verletzt, 65 Menschen vorläufig festgenommen.

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas riefen Demonstranten "Free Palestine" und auch "Kindermörder Israel" und "Frauenmörder Israel". Nach einem Bericht des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, das die radikal-islamische Szene beobachtet, sollen unter den Demonstranten auch Anhänger der Hamas, der Muslimbruderschaft und der türkischen rechtsradikalen "Grauen Wölfe" gewesen sein.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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