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Notbremse greift nicht mehr: Lockerungen noch vor Pfingsten

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Notbremse greift nicht mehr: Lockerungen noch vor Pfingsten

17.05.2021, 16:40 Uhr | dpa

Notbremse greift nicht mehr: Lockerungen noch vor Pfingsten. Melanie Reinsch

Melanie Reinsch, Sprecherin des Berliner Senats, vor der Presse. Foto: Jörg Carstensen/dpa (Quelle: dpa)

Mittwoch ist es so weit: In Berlin gibt es die ersten Lockerungen der Corona-Maßnahmen, auf die viele längst gewartet haben - und die manchen noch nicht weit genug gehen. Unter anderem dürfen Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten wieder öffnen. Und die umstrittenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, nach denen es zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr in der Regel verboten ist, die eigene Wohnung zu verlassen, gelten nicht mehr - ab Mittwoch, 0.00 Uhr, ist es damit vorbei, wie eine Sprecherin des Senats am Montag erläuterte.

Denn in Berlin ist die Sieben-Tage-Inzidenz nach den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag fünf Werktage in Folge unter dem wichtigen Schwellenwert von 100 geblieben. Das ist nach der sogenannten Bundes-Notbremse Voraussetzung für Lockerungsschritte.

Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner es in einer Woche gegeben hat. Laut RKI lag er am Montag bei 68,6 und ist damit zwar leicht gestiegen (Sonntag: 66,9 Fällen), aber weiterhin deutlich unter der 100er-Marke.

Der Senat beschloss am Freitag, dass es für diesen Fall erste Lockerungen ab Mittwoch (19. Mai) geben soll. Unter anderen sind dann auch touristische Angebote im Freien grundsätzlich wieder möglich. Dazu zählen unter zum Beispiel Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge. Voraussetzung sind allerdings ein negatives Testergebnis und ein vorab gebuchter Termin für einen festen Zeitraum. Ab wann Hotels wieder Touristen beherbergen dürfen, gilt dagegen noch als offen. Weitere Lockerungsschritte will der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag besprechen.

Schon ab Mittwoch dürfen dagegen auch Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäuser Veranstaltungen unter freiem Himmel mit maximal 250 Personen anbieten. Der Mindestabstand von 1,50 Metern darf unterschritten werden, wenn alle Anwesenden negativ getestet sind oder Maskenpflicht auch am Sitzplatz gilt.

Ab Freitag (21. Mai) gilt dann rechtzeitig zu Pfingsten, dass Gaststätten ihre Außenbereiche öffnen dürfen. Gäste müssen aber ein negatives Testergebnis oder vollständigen Impfschutz nachweisen, wenn sie auf der Terrasse etwas bestellen wollen.

Dass das überhaupt wieder möglich ist, dürfte viele Berlinerinnen und Berliner freuen. Aber es gibt auch Kritik. Der Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga) hatte bereits in der vergangenen Woche einen "Stufenplan" zur Wiedereröffnung der Branche gefordert. "Es geht uns weniger um ein Datum, als darum, unter welchen Bedingungen was wieder möglich ist", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Gerrit Buchhorn am Montag.

Hotels und Restaurants wüssten nicht, worauf sie sich einstellen sollten: "Das Problem ist, dass die Betriebe nicht den Schlüssel in die Tür stecken, und dann geht die Gastronomie wieder los", sagte Buchhorn. "Sie müssen sich darauf vorbereiten, Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurückholen, sie müssen einkaufen, putzen, alle diese Dinge. Das braucht einen gewissen Vorlauf."

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf dem Senat am Montag vor, er lege die Hürden für die Öffnung der Außengastronomie so hoch, dass es de facto einer fortlaufenden Schließung gleich komme. "Die gängigen und bekannten AHA-Regeln reichen für die Öffnung der Außenbereiche gastronomischer Einrichtungen vollkommen aus."

Die Berliner CDU-Fraktion hielt dem Senat ebenfalls vor, die Lockerungen schlecht vorbereitet zu haben. "Auch bei der Öffnung der Außengastronomie ist der Senat nur Ankündigungsweltmeister", sagte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Gräff. "Bei der rechtzeitigen und transparenten Vorbereitung spielt er aber noch nicht mal in der Kreisklasse." Die Gastronomiebetriebe erwarteten zu Recht Planbarkeit, um pandemiesicher außen öffnen zu können. "Für die Erarbeitung von Öffnungskonzepten hätte es genug Zeit gegeben."

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