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Noch keine Entscheidung für die Mieter bei den Landeseigenen

Berlin  

Noch keine Entscheidung für die Mieter bei den Landeseigenen

18.05.2021, 17:40 Uhr | dpa

Die Mieterinnen und Mieter der sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften müssen noch Geduld haben. Der Senat hat am Dienstag darüber beraten, was für sie künftig gelten soll, nachdem das Berliner Mietendeckel-Gesetz Mitte April vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Aber eine Entscheidung mit Blick auf künftige Mietkonditionen ist noch nicht gefallen, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der Senatssitzung erklärte. Die Beschlussfassung sei für den 1. Juni vorgesehen. Dann tagt der Senat das erste Mal nach Pfingsten.

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel und er hätten dem Senat ihre Vorschläge vorgestellt. "Wir gehen beide davon aus, dass es am 1. Juni beschlossen werden kann." Eine Fortsetzung eins zu eins dessen, was zum Zeitpunkt des Mietendeckels galt, könne es nicht geben. Forderungen, sich an den Mietendecken-Regeln zu orientieren, gab es zum Beispiel vom Berliner Mieterverein. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollten aber ihre bisherige Rolle auch in Zukunft wahrnehmen, sagte Kollatz, "dass sie zu den Guten gehören und dass sie keinesfalls die Preistreiber in einem Mietenmarkt sind".

Wer das Gewicht der landeseigenen Wohnungsunternehmen bei der Mietenentwicklung in Berlin einbringen wolle, sei gut beraten, auf eine Mietenentwicklung zu setzen, die sich ungefähr an der inflationären Entwicklung orientiere. So ließen sich "Vertreibungseffekte" verhindern.

Die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften wie Degewo und Gewobag verfügen über immerhin rund 300 000 Wohnungen, ein Fünftel der Gesamtmenge, für die das Mietendeckel-Gesetz galt. Warum anders als zunächst geplant im Senat kein Beschluss gefasst wurde, erklärte Kollatz nicht, betonte aber, es gebe "keine großen Kontroversen zwischen den beiden Senatsverwaltungen" von ihm und Scheel.

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