Berlin: Durchsuchungen wegen Verdachts auf ungenehmigte Krankentransporte

Um Krankentransporte durchführen zu dürfen, müssen verschiedene gesetzliche Vorschriften wie die Ausstattung der Wagen und die Qualifikation des eingesetzten Personals beachtet werden. Bei zwei Berliner Unternehmen sollen diese Regeln nicht eingehalten worden sein.

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hat zusammen mit der Polizei in Berlin Durchsuchungen bei zwei Krankentransportunternehmen durchgeführt. Auch zwei Privatwohnungen wurden dabei kontrolliert.

Bei der zuständigen Aufsichtsbehörde bestand der Verdacht, dass die Firmen Krankentransporte ohne Genehmigung durchgeführt haben. Über einen Zeitraum von zwei Jahren sollen diese mit den Patienten direkt oder mit den Krankenkassen abgerechnet worden sein. Auch soll es zwischen den Unternehmen einen unzulässigen Austausch von Fahrzeugen und Angestellten gegeben haben.

Sollte die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente den Verdacht bestätigen, drohen hohe Geldstrafen. Auch die Einziehung der Erlöse, die durch die Fahrten erwirkt wurden, könnte den Verdächtigen dann drohen.

"Bei Krankentransporten geht es um die Gesundheit von hilfsbedürftigen Menschen. Wer sich hier nicht an die Regeln und Gesetze hält, darf diese wichtige Arbeit nicht mehr übernehmen", äußerte sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu dem Fall. Die Durchsuchungen zeigten deutlich, dass ein solches Verhalten nicht einfach hingenommen, sondern verfolgt würde.