Wahlen in Berlin: Landeswahlleitung vermutet mehr Pannen bei Briefwahlunterlagen

In Berlin wird am kommenden Sonntag gleich mehrfach gewählt. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen ihre Stimme während der Pandemie per Brief abgegeben – doch es kommt immer wieder zu Problemen.

In Berlin häufen sich derzeit Berichte von fehlerhaften oder nicht zugestellten Briefwahlunterlagen. So soll etwa ein 16-Jähriger aus Steglitz-Zehlendorf Briefwahlunterlagen für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen, des Berliner Abgeordnetenhauses, des Bundestags und für den Berliner Enteignungsvolksentscheid erhalten haben, obwohl er nur für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen wahlberechtigt ist. Das berichtet der "Tagesspiegel" in seinem "Checkpoint" vom Dienstag.

Auch ein EU-Bürger, der ebenfalls nur für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen stimmberechtigt ist, hatte demnach fälschlicherweise Briefwahlunterlagen für alle in Berlin anstehenden Wahlen erhalten. Solche und ähnliche Fälle seien dem "Tagesspiegel" zu Dutzenden gemeldet worden.

Mehr Pannen bei Wahlen in Berlin vermutet

Trotzdem spricht Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin Berlin, auf Nachfrage von t-online von "Einzelfällen bei inzwischen mehr als 965.000 ausgestellten Briefwahlunterlagen". Da in diesem Jahr deutlich mehr Wahlscheine ausgestellt würden als bei vergangenen Wahlen, gehe er jedoch davon aus, dass es auch bei der Versendung der Unterlagen zu mehr Fehlern komme.

"Da Unterlagen manuell verpackt werden, können Fehler leider nicht komplett ausgeschlossen werden. Die Bezirke haben mir versichert, dass die Verfahrensabläufe Fehler so weit wie möglich ausschließen müssten", erklärte Baasen. Nach dem Bekanntwerden "einzelner Fälle" seien die Verfahren überprüft und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend "instruiert" worden.

Unbegründete Beschwerden

Allerdings handle es sich auch nicht bei jedem gemeldeten Fehler um eine tatsächliche Verfehlung der Wahlämter, gibt Baasen zu bedenken. So seien zahlreiche Beschwerden über fehlende Volksentscheid-Stimmzettel von Menschen eingegangen, die dafür – wie sich dann herausstellte – gar nicht stimmberechtigt sind, etwa weil sie Bürger eines EU-Mitgliedsstaates sind.

Andere hätten sich wiederum beschwert, weil sie fälschlicherweise annahmen, der Stimmzettel für den Volksentscheid hätte der Wahlbenachrichtigung, die auch die amtliche Mitteilung zum Volksentscheid enthielt, beiliegen müssen, so Baasen.

Berlin steht vor Super-Wahltag

Doch was ist für die Berlinerinnen und Berliner zu tun, wenn die eigenen Unterlagen wenige Tage vor den Wahlen fehlerhaft oder noch immer nicht eingetroffen sind? "Sie werden gebeten, sich sofort mit ihrem Bezirkswahlamt in Verbindung zu setzen", erklärt Baasen.

Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr, denn am kommenden Sonntag ist Wahltag. In Berlin sind wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger dann nicht nur aufgerufen, ihr Kreuz bei der Bundestagswahl zu setzen. Auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen und der Volksentscheid zu Enteignungen großer Wohnungskonzerne stehen an.