Aufarbeitung der Wahlpannen: Diese Woche kein Ergebnis

Eine vollständige Aufklärung der zahlreichen Pannen und Probleme am Wahlsonntag in Berlin wird noch eine Zeit dauern. Bisher gebe es keinen kompletten Überblick, sagte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, am Dienstag. Wegen der Abfragen bei den zwölf Berliner Bezirken, die wiederum bei den Wahlvorständen der zahlreichen Wahllokale Informationen einholen müssten, werde das nicht schnell gehen. "Das wird umfangreich." Diese Woche werde noch kein Ergebnis dazu vorliegen.

In Berlin, wo die Bundestagswahl, Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten sowie ein Volksentscheid kombiniert waren, mussten manche Wähler am Sonntag teilweise noch weit nach 18.00 Uhr darauf warten, ihre Kreuze zu machen. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht von der Landeswahlleitung an. Eine Anfechtung der Wahl wäre erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich.

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierten die Pannen bei der Wahl in Berlin. Nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gefährden die Pannen aber nicht zwangsläufig das Ergebnis der Bundestagswahl.

Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte am Montag Probleme eingeräumt, personelle Konsequenzen aber abgelehnt. Um die 100 der 2257 Berliner Wahllokale hätten nach ersten Einschätzungen Schwierigkeiten gehabt. Man habe genug Stimmzettel vorbereitet, rund 110 bis 120 Prozent des Bedarfs. Für die örtliche Bestellung und Verteilung auf die Wahllokale seien aber die jeweiligen Bezirkswahlleitungen zuständig.