Rund 2100 Anträge für Thüringer Klimaschutzprämie 2021

Thüringens staatliche Klimaschutzprämie ist bei Waldbesitzern auf reges Interesse gestoßen. Von Mitte Juni bis Ende August seien bereits 2100 Anträge gestellt worden, teilte das Landwirtschaftsministerium auf Anfrage in Erfurt mit. Damit seien Anträge in der Höhe von insgesamt 13,9 Millionen Euro für private und kommunale Forstbetriebe eingegangen. Perspektivisch könne das Geld im zweiten Halbjahr 2022 abrufbar sein, hieß es. Insgesamt standen 15 Millionen Euro bereit, die als Prämie für die CO2-Bindung ausgezahlt werden können. Bis September 2021 konnte das Geld einmalig beantragt werden.

Die Landesregierung habe gezeigt, dass Klimaschutzprämien für Waldbesitzende machbar sind und ein sinnvolles Förderinstrument darstellen, hieß es aus dem Ministerium. Der Bund habe auf der Agrarministerkonferenz (AMK) vergangene Woche angekündigt, das Thüringer Beispiel aufzugreifen und ab 2022 rund 200 Millionen Euro für die Klimaschutzleistungen des Waldes aus dem Energie- und Klimafonds bereitzustellen.

"Dieses Ergebnis der AMK ist eine gute Nachricht für die Waldbesitzenden in Thüringen", teilte das Ministerium unter Leitung von Susanna Karawanskij (Linke) mit. Vor diesem Hintergrund sei ein Budget für die Klimaschutzprämie vorerst nicht im Entwurf für den Landeshaushalt für 2022 eingeplant.

Den Optimismus des Ministeriums sieht Karsten Spinner, Geschäftsführer des Verbandes privater Waldbesitzer, mit Blick auf die noch unklare Verteilung der Ministerien der künftigen Bundesregierung als problematisch an. "Wenn das Geld nicht kommt, dann haben wir natürlich ein Problem", sagte er. "Wir brauchen die 15 Millionen unbedingt." Rund 42 000 Hektar Wald stünden durch Trockenheit und Borkenkäfer kahl und müssten neu bewaldet werden; rund 100 000 Hektar klimastabil umgebaut werden.

"Die Landesregierung lässt die kommunalen und privaten Waldbesitzer erbärmlich im Stich", kritisierte auch der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch. Mit dem Verweis auf bislang nur angekündigte Bundesmittel mache es sich die Ministerin zu einfach. Die klimagerechte Aufforstung der Thüringer Waldflächen stehe gerade erst am Anfang. Man sei "ganz offensichtlich nicht in der Lage", im Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen.

Im Vorjahr habe es 500 Millionen vom Bund gegeben - der Topf sei komplett geleert worden, so Spinner. "Wenn es die 200 Millionen überhaupt gibt, dann können Sie sich ja ausrechnen, wie weit die reichen", sagte Spinner. Solange die Bundesmittel ungewiss seien, müsse das Land die Prämie 2022 neu auflegen.

Sollte der Bund die Ankündigung nicht umsetzen, könnten auch noch Änderungen am Haushaltsentwurf vorgenommen werden, teilte das Ministerium dazu ohne weitere Ausführungen mit.

Der Verband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von privaten Waldbesitzern, die in Thüringen gut 125 000 Hektar Wald bewirtschaften. Das ist mehr als die Hälfte (rund 57 Prozent) der gesamten Waldfläche (220 000 Hektar) im Freistaat.