"Köpi"-Räumung: Verletzte und "blinde Zerstörungswut"

Nach der Räumung des "Köpi-Platzes" und einer anschließenden Protest-Demonstration hat Berlins Innensenator Andreas Geisel Gewalt und Ausschreitungen verurteilt. Die sei "keine politische Haltung, sondern blinde Zerstörungswut", sagte der SPD-Politiker laut Innenverwaltung. "Es ist destruktiv und löst kein einziges Problem. Der Staat wird Gewaltandrohungen nicht weichen. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut und muss sich immer durchsetzen."

Berlin brauche Freiräume auch für unkonventionelle Wohnformen und alternative Projekte. "Das gehört zu unserer Stadt", sagte Geisel. "Aber diese Freiräume dürfen keine rechtsfreien Räume sein." Es seien das Eigentum unbeteiligter Menschen zerstört und Polizistinnen und Polizisten angegriffen und verletzt worden. "Das ist mit nichts zu rechtfertigen."

Auch die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey betonte im RRB-Inforadio, Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. "Was da passiert in der Stadt, wenn es um rechtmäßige Räumung von Orten geht, dass Menschen der Meinung sind, mit massiver Gewalt gegen Polizeikräfte ihren Willen durchzusetzen, das ist nicht in Ordnung", sagte Giffey. Es sei wichtig, Polizei und Einsatzkräften den Rücken zu stärken. Deshalb sehe das Sondierungspapier für eine neue Koalition aus SPD, Grünen und Linken ein klares Bekenntnis zum Ausbau des Personals vor, "zur Unterstützung derer, die dafür sorgen, dass der Rechtsstaat durchgesetzt wird".

Am Freitag hatte die Polizei mit schwerem Gerät das Wagencamp "Köpi-Platz" geräumt. Der Platz an der Köpenicker Straße galt als Symbolprojekt der linksautonomen Szene in Berlin. Die Räumung hatte der Grundstückseigentümer vor Gericht erstritten.

Im Zusammenhang mit der Räumung wurden nach Polizeiangaben 76 Personen festgenommen und 46 Einsatzkräfte verletzt. Zwei der verletzten Beamten hätten ihren Dienst beenden müssen, hieß es in einer Mitteilung vom Samstagabend.

17 Menschen wurden im Zuge einer Demonstration am Freitagabend im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorläufig festgenommen. Es seien Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet worden. Bei dem von gewalttätigen Ausschreitungen begleiteten Aufzug wurden den Angaben zufolge 40 Polizisten verletzt.

Die Zahl der Einsatzkräfte im Zeitraum vom 14. bis 16. Oktober betrug demnach rund 3500. Dabei bekam die Berliner Polizei Unterstützung aus Brandenburg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen sowie von der Bundespolizei.