Brandenburg und Sachsen fordern Eingreifen an Grenzen

Derzeit kommen mehr Menschen aus Belarus über Polen nach Deutschland. Zwei Länder fordern die Bundesregierung deshalb zum Handeln auf. Zuvor hatte es Kritik an Sachsens Ministerpräsidenten gegeben.

Angesichts des organisierten Andrangs von Flüchtlingen, die seit Wochen aus Belarus über Polen nach Deutschland kommen, haben sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (beide CDU) an die Bundesregierung gewandt. Sie müsse Solidarität mit Polen zeigen, dem Minsker Machthaber Lukaschenko klar entgegentreten und sich in Moskau dafür stark machen, die Aktion zu stoppen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.).

Kretschmer bekräftigte am Mittwoch seine Forderung, die EU-Außengrenze zu Belarus zu befestigen. "Wenn wir in der EU keine Grenzkontrollen haben wollen, müssen wir die Außengrenzen sichern", sagte Kretschmer. Das sei im Interesse der EU wie auch der Menschen in Belarus, die den Konflikt genau beobachteten und darauf hofften, dass die EU ihn gewinne. "Wir müssen Lukaschenko das Handwerk legen."

Stübgen fordert stärkeren Kampf gegen Schlepper

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen forderte Außenminister Heiko Maas auf, direkten Kontakt mit Moskau aufzunehmen, "um die Sache zu stoppen". Zudem sollten die belarussische Fluggesellschaft Belavia und "möglicherweise auch die russische Aeroflot" wegen der Unterstützung der staatlich organisierten Schlepperstrategie mit EU-weiten Landeverboten belegt werden.

Er gehe davon aus, dass sie "nicht alleine in Minsk, sondern gemeinsam mit dem Kreml ausgetüftelt wurde", sagte Stübgen. Der Vorgang sei "Teil einer hybriden Kriegsführung" Moskaus mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren. Es sei "kein Zufall, dass dieser Migrantenstrom aufwächst in einer Zeit, in der nur noch eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt ist und die neue erst gebildet wird".

Ziel sei es, dass "unsere Partnerschaft mit Polen, Litauen und Lettland gestört wird". Denn diese Länder trügen die Hauptlast mit dem Ansturm an ihren Grenzen.

Zudem solle die europäische Freizügigkeit attackiert werden. Außerdem setze Moskau darauf, "dass die Flüchtlingsbewegung heftige politische Auseinandersetzungen in Deutschland auslöst, wie es schon 2015 und 2016 der Fall war", sagte Stübgen. Die Flüchtlinge berichteten, dass sie nach der Landung in Minsk direkt mit Lkws und Bussen an die Östliche Grenze von Belarus gebracht würden. Sie müssten für die Schleusung zwischen 5.000 und mehr als 10.000 Euro zahlen.

Brandenburger Innenminister gegen Grenzschließung

Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich vorbehalte, Grenzkontrollen einzuführen, wenn der Zustrom so bleibt, befürwortet Stübgen. "Aber ich bin gegen eine Grenzschließung." Als vor anderthalb Jahren Polen kurzfristig seine Grenze wegen der Corona-Situation geschlossen habe, habe es in Brandenburg nach zehn Stunden mehr als 50 Kilometer Lkw-Stau gegeben. "Im ganzen Bereich von Pflege, Gesundheit und Logistik fehlten schlagartig die Arbeitnehmer aus Polen in den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen wären also erheblich."

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hatte Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) heftig kritisiert. Auslöser für die Kritik waren seine Äußerungen, wonach er in befestigten Grenzanlagen ein wirksames Mittel sieht, um den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus in den Griff zu bekommen.

"Mauern und Stacheldraht haben noch nie jemanden abgehalten, seinen Weg in die Freiheit zu suchen", sagte der UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Zielführender wäre es, Diktatoren wie Lukaschenko wirksam in die Schranken zu weisen und darüber nicht immer nur zu schwadronieren", bemerkte er mit Blick auf den Machthaber in Belarus. Dombrowski war früher CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender und CDU-Generalsekretär in Brandenburg.

Kretschmer: "Wir brauchen Zäune"

Kretschmer hatte am Dienstag in Brüssel gesagt: "Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern" – auch wenn das noch so bitter sei und für keine schönen Bilder sorge. Der CDU-Politiker fügte an: "Niemand hat Interesse an Mauern, aber jetzt geht es darum, dass die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist."

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu.