Rechtswissenschaftler hält Impfpflicht für "unumgänglich"

Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza hat sich im kampf gegen das Coronavirus für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. "Da sich offenbar nicht ausreichend Menschen freiwillig haben impfen lassen, halte ich diesen Schritt für unumgänglich", sagte Pestalozza dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). Aus Sicht des Experten für Verfassungsrecht sind alle grundrechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht erfüllt: "Die Maßnahme verfolgt ein legitimes Ziel, ist geeignet, erforderlich und zumutbar."

Pestalozza plädierte für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung im Infektionsschutzgesetz, um einzelne Länder nicht "in Entscheidungsnot" zu bringen. "Wer impfpflichtig ist, muss ebenfalls auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes klar sein", sagte er. Hier sei der neue Bundestag gefordert.

Der Umstand, dass eine Corona-Impfung nicht hundertprozentig vor der Infektion schützt, sei kein Grund für rechtliche Bedenken, so Pestalozza. Er habe keinen Zweifel daran, dass das bei möglichen Klagen auch Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht so sehen. "Wir können nicht darauf warten, bis die Krankenhäuser überfüllt sind und die Zahl der Toten weiter zunimmt. Manche Politiker tun so, als ob Corona besiegt wäre", kritisierte er.